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@grar.de Aktuell - 01.08.2003
AbL: Bayerische Staatsregierung verteilt Wahlgeschenke an Großbauern
München (agrar.de) - Die bayerische Staatsregierung hat die Förderobergrenze beim
Kulturlandschafts-Programm (KuLaP) aufgehoben. Galt bisher eine Begrenzung der
staatlichen Zahlungen je landwirtschaftlichen Betrieb von 18.400 Euro, so fließen
die öffentlichen Gelder an Großbauern nunmehr unbegrenzt! Dies bedeutet eine
weitreichende Zäsur bisheriger bayerischer Agrarpolitik - und das total am
Parlament vorbei!
Bayern hat damit eine wichtige, parteiübergreifend getragene agrarpolitische
Strukturkomponente aufgegeben. Sepp Bichler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, kommentiert diesen Schritt
entsprechend kritisch: 'Die Großbetriebe bekommen das Geld, die einfachen
Bäuerinnen und Bauern die Überlebens-Parolen'.
Künftig wird beispielsweise ein 300 Hektar grosser Biobetrieb mit Geldern aus der
Staatskasse geradezu überschüttet. Zu den rd. 105.000 Euro Flächenprämien aus der
EU-Kasse (Kulturpflanzenprämie) erhält er in Bayern weitere 75.000 Euro
Flächenprämie über das Kulturlandschafts-Programm. Bei geschickter
Prämien-Optimierung können nochmals fünfstellige Beträge über sogenannte
Agrar-Umweltprogramme - 'Winterbegrünung', 'Güllegrosstechnik' - eingestrichen
werden.
Auf diese Weise ist eine Entlohnung aus der Staatskasse von bis zu 100 Euro je
Arbeitsstunde zu realisieren!
Dazu Sepp Bichler: 'Angesichts extrem angespannter öffentlicher Haushalte eine
Verantwortungslosigkeit höchsten Ausmaßes! Diese Aktion muss umgehend revidiert
werden.'
Der bayerische Bauernverband hingegen bezeichnet diese Regelung - im
Schulterschluß mit den bayerischen Bio-Verbänden - als 'grossen Erfolg der
Verbandspolitik'. Angekündigt wurde dieser Richtungswechsel der bayerischen
Agrarpolitik hin zu Großbetrieben von Sonnleitner bereits im Frühjahr.
Schädliche Wirkung der Subventionen
Die Mehrheit der bayerischen Bio-Betriebe geht schweren Zeiten entgegen. Da die
Großbetriebe allein von den Prämien prächtig leben können, brauchen sie über ihre
Produkte kaum mehr ein Einkommen erwirtschaften. Zahlreiche Beispiele aus
Ostdeutschland bestätigen dies. Mitunter werden sie auf dem gesättigten Ökomarkt
sogar unter Gestehungskosten anbieten und damit die Märkte kaputt machen. Kleinere
und mittlere Höfe können bei dieser Form von Wettbewerb nicht mehr mithalten, sie
müssen aufgeben. Der Bioanbau wird damit auch in Bayern vollends in die
Großstrukturen abwandern.
Miller, Sonnleitner, und die Bioverbände haben dem überwiegenden Teil der
bayerischen Biobetriebe einen Bärendienst erwiesen. Bauernhöfe, die sich auf einen
Qualitätsmarkt ausrichteten, werden wieder einmal durch Subventionen an ein
kleines Klientel kaputt gemacht. Und dies in Zeiten leerer Staatskassen!
Links zum Thema Verbände,
Links zum Bundesland Bayern.
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