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@grar.de Aktuell - 01.08.2003
Heiderich: Künast startet neue Verhinderungsstrategie in der Grünen Gentechnik
Statt der Gentechnik-Anwendung wird die Gentechnik-Verhinderung geregelt
Berlin (agrar.de) - Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten des Entwurfs des neuen
Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio-
und Gentechnologie, Helmut Heiderich:
'Mit den bekannt gewordenen Linien des neuen Gentechikgesetzes bezieht Ministerin
Künast eindeutig Position: statt der Gentechnik-Anwendung wird die
Gentechnik-Verhinderung geregelt.
Dies zeigt schon die beabsichtigte Änderung des § 1 des Gentechnikgesetzes: Stand
dort bislang die 'Förderung der wissenschaftlichen, technischen und
wirtschaftlichen Möglichkeiten' als Zweck des Gesetzes, ist davon nun nichts mehr
zu lesen. Stattdessen wird explizit die Produktion ohne gentechnisch veränderte
Organismen, also die 'Nulltoleranz' als Gesetzeszweck aufgeführt.
In der Folge werden wissenschaftlich überprüfbare Kriterien zunehmend in
allgemeine politische Beurteilungsverfahren umgewandelt. Von Eigenschaften, die
möglicherweise Auswirkungen auf § 1 des Gesetzes haben, ist dort die Rede, Oder
von Auswirkungen mit 'direkten oder indirekten, sofortigen oder späteren Risiken',
die geprüft werden sollen. Bei solch diffusen Vorgaben wird die Untersagung oder
Einschränkung einer Genehmigung immer rechtssicher begründbar sein.
Ministerin Künast scheint vor allem den in den Leitlinien der EU zur Koexistenz -
bedauerlicherweise vollständig - eröffneten Spielraum insbesondere zur Haftung
dazu nutzen zu wollen, neue Hürden für die Grüne Gentechnik aufzubauen. Denn alle
Verantwortlichkeiten für die Koexistenz werden auf die Nutzer der Grünen
Gentechnik abgewälzt, bis hin zu den Kosten für die Überwachungsmaßnahmen. Hinzu
kommt ein öffentliches Standortregister, das es den Gegnern noch leichter machen
wird, die Objekte ihrer Zerstörungswut zu finden. Mit solch hohen Auflagen und
Risiken wird der Anbau von GVO faktisch unmöglich werden.
Wenn die Bundesregierung weiterhin für die Biotechnik als Zukunftsbranche
einstehen will, darf sie sich nicht länger gefallen lassen, dass von Frau Bulmahn
geförderte Forschungsprojekte torpediert werden. Sie muss vielmehr die
Künast-Pläne schleunigst stoppen.'
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