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@grar.de Aktuell - 29.07.2003
Hessen: Grüne bereiten Aktionen gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vor
Wiesbaden (agrar.de) - Mit zahlreichen Aktionen will die hessische
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den Sommerferien auf die
Problematik, die mit der möglichen Freisetzung von gentechnisch manipulierten
Pflanzen verbunden ist, aufmerksam machen.
'Es besteht dringender Regelungsbedarf, denn bald könnte das auf EU-Ebene
bestehende 'de facto' Moratorium fallen, nach dem in Europa keine gentechnisch
veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen. Wir brauchen deshalb ein Gesetz, das
klar regelt, wie groß z.B. die Abstände zwischen den einzelnen Aussaaten sein
müssen, damit keine Auskreuzungen gen-veränderter Pflanzen mit anderen
stattfinden, wie die Haftungsfrage aussieht und wer die Kosten u.a. für die
notwendigen intensiven Kontrollen trägt. Weder die Mehrheit der Verbraucher noch
die Mehrzahl der Bauern wollen gentechnisch eränderte Lebens- und Futtermittel,
deshalb verlangen wir, dass diejenigen, die sie in Vertrieb bringen und anbauen,
auch die Kosten und die Risiken tragen', erklärt der agrarpolitische Sprecher der
Grünen, Martin Häusling.
Die von den Grünen vorgesehenen Aktionen reichen vom Verteilen von Flugblättern
über Anträge in Kreistagen und Ortsparlamenten bis hin zur 'Ausweisung von
Gentechnik Freien Zonen'. Häusling verweist darauf, dass
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) einen Gesetzentwurf mit
restriktiven Regelungen vorbereitet. 'Sie braucht Unterstützung, um sich gegen die
Genlobby durchzusetzen.' Die Landtagsfraktion hat deshalb den Hessischen
Bauernverband, die Kreisbauernverbände, den Landhandel sowie große
Lebensmittelkonzerne angeschrieben und Informationen über deren Haltung abgefragt.
'Viele Bürgerinnen und Bürger hoffen, durch die neue Kennzeichnungsregelung
tatsächlich Wahlfreiheit zwischen genfreien und gentechnisch veränderten
Lebensmitteln zu haben.
Wenn die Trennung zwischen gentechnisch veränderten und genfreien Lebensmitteln
aber nicht klar und eindeutig geregelt wird, ist die Gefahr einer schleichenden
und ungewollten Ausbreitung der Gentechnik groß. Deshalb muss es hier strenge
Regelungen geben. Dies verlangen sowohl biologisch als auch konventionell
wirtschaftende Landwirte und auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes,
Sonnleitner, fordert, dass es nicht zu rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den
einzelnen Bauern kommen darf. Wir fordern Landwirtschaftsminister Dietzel (CDU) im
Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der Landwirte auf,
Bundesverbraucherschutzministerin Künast in ihrem Gesetzentwurf zu unterstützen.
Auch in Hessen kann Dietzel tätig werden. Er soll sicherstellen, dass das
Markenprogramm 'Geprüfte Qualität aus Hessen' gentechnik frei ist. Nur dann darf
es Landeszuschüsse geben', fordert Martin Häusling.
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