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@grar.de Aktuell - 30.06.2003
Stächele: Bundeshaushalt spart beim Ländlichen Raum
500 Millionen Euro Kürzungen beim Agrarhaushalt gehen zu Lasten der Landwirtschaft
Stuttgart (agrar.de) - 'Mit der Kürzung von rund 500 Millionen Euro beim
Agrarhaushalt hat der Bund für eine dramatischen Kürzung bei der Landwirtschaft
gesorgt. Rot-Grün zeigt, wie schon bei anderen Beispielen, dass der Ländliche Raum
kürzer treten soll', sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und
Ländlichen Raum, Willi Stächele, heute in Stuttgart. Stächele betonte, dass die
Bundesregierung konsequent 'an der völlig falschen Stelle' sparen wolle. Gerade
erst hätten die deutschen Landwirte durch die Beschlüsse zur EU-Agrarreform die
Nachricht von erheblichen Einkommensverlusten hinzunehmen, da setze der Bund bei
weiteren wichtigen Säulen der Unterstützung mit der Säge an. Aufgrund der
schlechten Preissituation bei Milch und den katastrophalen Ernteaussichten
befänden sich die landwirtschaftlichen Betriebe zudem noch in einer äußerst
schwierigen wirtschaftlichen Lage.
'Um einige Prestige-Projekte zu schonen, greift Rot-Grün bei der Landwirtschaft
direkt die bäuerlichen Familienbetriebe an', sagte Minister Stächele. Die Kürzung
beim Agrardiesel um 157 Millionen Euro verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirtschaft erheblich. Die wichtigsten Mitbewerber - wie zum Beispiel
Frankreich müssen - für Diesel deutlich weniger Steuern zahlen. Die Vergütung für
Agrardiesel wurde nach langem und zähem Ringen erst 2001 eingeführt, nachdem
vorher die Gasölverbilligung zurückgefahren wurde und die Landwirte mit der
Ökosteuer belastet wurden. 'Dies ist ein weiteres Beispiel für die
Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit der Bundesregierung,' kritisierte Stächele.
Unverantwortlich seien die Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Sozialsystemen,
insbesondere die Kürzung bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen mit weiteren
218 Millionen Euro. Dies führt zu weiteren Kosten für die kleinstrukturierte
Landwirtschaft Baden-Württembergs und damit zu weiteren empfindlichen
Einkommenseinbußen.
'Ergänzt werden diese Einschnitte durch die Kürzungen bei der Entfernungspauschale
und dem radikalen Einschnitt bei der Eigenheimzulage', führte der für den
Ländlichen Raum zuständige Minister aus. Wer die Entfernungspauschale reduziert,
gefährdet Arbeitsplätze im Ländlichen Raum und lenkt damit Wirtschaftskraft und
Entwicklungspotentiale in die oft schon überfrachteten Ballungsräume des Landes.
'Dies ist ein eklatanter struktur- und umweltpolitischer Fehler', so Stächele
wörtlich. Die starke Reduzierung bei der Eigenheimzulage beeinträchtige naturgemäß
die bereits stark geschwächte Bauwirtschaft. Besonders schmerzlich sei dieser
Schnitt jedoch für junge Familien, die beabsichtigen, Wohnungseigentum zu
schaffen. 'Auch hier zeigt die Bundesregierung wieder sozial-, wirtschafts- und
strukturpolitische Fehlleistungen, welche die Entwicklung der Ländlichen Räume
hemmen', musste Stächele enttäuscht feststellen.
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