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@grar.de Aktuell - 28.06.2003
Hasselfeldt: Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße
Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr
Berlin (agrar.de) - Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gerda Hasselfeldt:
'Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne
Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich
die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären.
Gestern wurden die Ergebnisse der EU-Agrarverhandlungen bekannt. Für die deutschen
Bauern bedeutet das Verhandlungsergebnis vor allem Einkommensverluste: nach ersten
Schätzungen in einer Größenordnung von ca. 1,4 Mrd. Euro.
Und nun dieses: Nach den Plänen von Finanzminister Eichel soll ausgerechnet der
Agrarhaushalt von allen Ressorts am stärksten gekürzt werden. Hier soll
insbesondere bei der Agrardieselbesteuerung sowie bei den Zuschüssen zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung massiv eingespart werden. Ministerin
Künast hat es dem Finanzminister auch besonders leicht gemacht: Während ihre
Kabinettskollegen um jeden Euro feilschen, hat die grüne Fraktion seit langem
Kürzungen beim Agrardiesel öffentlich gefordert. Und dies aus überwiegend
ideologischen Gründen.
Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler
Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die vorgesehene Anhebung der
Agrardieselbeihilfe wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe,
insbesondere der Landwirtschaftsbetriebe in den wirtschaftlich schwachen Regionen
Ostdeutschlands, weiter verschlechtern. Die Kürzungen der Bundeszuschüsse bei der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung wiederum treffen vor allem die kleinen
und mittleren Betriebe in Süddeutschland, die unter einem erheblichen
Strukturwandel zu leiden haben.'
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Links zum Thema Agrarpolitik.
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