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@grar.de Aktuell - 27.06.2003
LBV-Brandenburg: Fauler Kompromiss in der GAP hilft niemandem
Teltow/Ruhlsdorf (agrar.de) - Der in der letzten Nacht in Luxemburg ausgehandelte
Kompromiss zur gemeinsamen Agrarpolitik kann sich als ein Debakel für
brandenburgische, deutsche und europäische Bauern entpuppen, so die Einschätzung
des Landesbauernverbandes Brandenburg.
In typischer EU-Manier wurden über Nacht den Mitgliedsstaaten Einzelkompromisse
zugebilligt, die zur Zeit zwar noch nicht endgültig bewertbar sind, die aber den
Anfang vom Ende einer gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten könnten.
Der Kernpunkt dieser angeblichen Reform, die Entkopplung der Direktzahlungen, ist
zu einem Gewirr von Sonderregelungen und Teilentkopplungsschritten mutiert. Damit
wird das Verfahren weiter verkompliziert und die Bürokratie zudem erheblich
vergrößert. Die Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung, wofür ein Landwirt Gelder
erhält, ist nicht mehr gegeben. Das Unverständnis wächst!
Die Degression, also die gestaffelte Kürzung der Direktzahlungen schwebt als
Damoklesschwert weiter über den Betrieben, vor allem über denen aus dem Osten und
macht eine längerfristige Planung unmöglich.
Auch wenn eine weitere Senkung des Interventionspreises beim Getreide verhindert
werden konnte, so ist doch die Roggenintervention gestrichen worden. Hier ist
leider damit zu rechnen, dass auch der mögliche Einsatz von Modulationsmitteln die
Einkommenseinbußen nicht kompensieren wird und demzufolge besonders die
Brandenburger Bauern hart treffen wird. Eine flächendeckende Landbewirtschaftung
ist dann in Frage gestellt.
Auch und vor allem die Beschlüsse zum Milchmarkt werden weitere erhebliche
Probleme mit sich bringen, da die Interventionspreise sogar noch über den Agenda
2000-Beschluss hinaus gesenkt werden, die weitere Quotenaufstockung den Milchmarkt
noch mehr belasten wird und die geplanten Zuschüsse in keiner Weise den zu
erwartenden Preisrückgang ausgleichen können.
'Es ist schon schlimm genug, dass die Beschlüsse der Agenda 2000, und damit eine
relativ stabile Plangröße, nicht gesichert werden konnte,...' kritisiert
LBV-Präsident Udo Folgart in seiner ersten Reaktion auf die Beschlüsse, '... aber
dass Agrarministerin Künast eigentlich keinen Verhandlungserfolg für die deutsche
Landwirtschaft vorweisen kann, um die zu erwartenden Einkommenseinbrüche von über
1,5 Mrd. Euro wenigstens etwas vermindern zu können, ist ein absolutes
Armutszeugnis.'
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