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@grar.de Aktuell - 27.06.2003
BBV: Keine weiteren nationalen Kürzungen im Bundesagrarhaushalt
München (agrar.de) – 'Jetzt gilt es, den Bauern Mut zu machen! Es darf nicht auch
noch nationale Kürzungen geben.' Darauf weist der Generalsekretär des Bayerischen
Bauernverbandes (BBV), Hans Müller, vor dem Hintergrund hin, dass in den
kommenden Tagen der Bundesagrarhaushalt 2004 festgelegt werden soll. Auch das
Bundeskabinett befasst sich an diesem Wochenende in einer Klausurtagung mit den
kritischen Eckpunkten des Bundeshaushalts 2004.
Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung drohen auch bei den Bauerngeldern
große Einschnitte. Vor allem die Agrardieselregelung und die landwirtschaftliche
Krankenversicherung sollen als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt gekürzt werden.
Die deutschen und die bayerischen Landwirte haben bereits ihren Beitrag zur
Entlastung des Bundeshaushalts geleistet – seit 1998 belaufen sich die steuer- und
finanzpolitischen Einsparungen bei den Bauerngeldern durch Entscheidungen der
Bundesregierung bis jetzt auf fast zwei Milliarden Euro, z. B. durch das
Steuerentlastungsgesetz, die Umsetzung der Ökosteuer und durch Kürzungen bei der
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Die Bundesregierung kann gerade jetzt nach dem soeben zu Ende gegangenen Agrarrat
in Luxemburg zeigen, dass sie sich für die deutschen und die bayerischen Landwirte
einsetzt.
Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung sind alles andere als akzeptabel.
Vor dem Hintergrund, dass andere wichtige EU-Agrarnationen und Konkurrenten im
Wettbewerb die Steuervergünstigungen auf Agrardiesel für ihre Land-wirte
beibehalten und zum Teil sogar ausbauen, darf Deutschland hier nicht einfach
einseitig ausscheren. Im Übrigen nutzen Landwirte mit ihren landwirtschaftlichen
Maschinen kaum öffentliche Straßen und Wege, die mit Steuergeldern finanziert
wurden. Eine vollständige Gleichsetzung mit den übrigen Verkehrsteilnehmern ist
daher nicht nachvollziehbar. Namhafte Vertreter aus der Koalition teilen diese
Auffassung, darunter auch die Agrarsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike
Höfken.
Weitere Kürzungen im Agrarsozialbereich, etwa bei der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse, hätten zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für die bäuerlichen
Betriebe zur Folge. Die Beitragsbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe
ist bereits seit 1999 deutlich gestiegen.
Angesichts der derzeit negativen Entwicklung der Erzeugerpreise bei vielen
wichtigen landwirtschaftlichen Produkten, wie Rind- und Schweinefleisch sowie
Milch und Getreide und angesichts der Beschlüsse von Luxemburg, die eine schwere
Bürde für die Mehrheit der bäuerlichen Betriebe darstellen, erwartet der
Bauernverband, dass die Bundesregierung jetzt ein deutliches positives Zeichen für
unsere Bauernfamilien setzt, das ihnen wieder Mut macht.
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