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@grar.de Aktuell - 27.06.2003
Bauernbund: Chance des Luxemburger Agrarkompromiss nutzen
Belsdorf (agrar.de) - 'Auch wenn wir uns eine Reform der europäischen Agrarpolitik
anders vorgestellt haben, sehen wir in den Kompromissen des Luxemburger Agrarrates
durch die Möglichkeit der Einführung einer Flächenprämie auch Chancen für die
Agrarpolitik,' so der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning
Klamroth in einer ersten Stellungnahme.
'Wir hätten uns gewünscht, dass EU-Kommissar Fischler und die EU-Länder unseren
Forderungen nach stärkerer Differenzierung und Begrenzung der Prämien nach der
Betriebsgröße gefolgt wären. Der ursprüngliche Vorschlag von Fischler zur
Einführung einer 300.000 Euro Kappungsgrenze hätte uns weniger Probleme bereitet
und hätte positive Struktureffekte gehabt. Damit hätten wir eine deutliche
Abgrenzung von bäuerlichen Familienbetrieben zu industrialisierten Agrarbetrieben
gehabt.
Zunächst ist es gut, dass es schon im Juni 2003 zu einer Entscheidung gekommen ist
und eine Entkoppelung bzw. Teilentkoppelung erst im Jahre 2007 umgesetzt werden
muss. Damit haben die landwirtschaftlichen Betriebe eine Planungssicherheit, die
für notwendige Investitionen wichtig ist. Der zweite positive Punkt ist, dass
Deutschland die Möglichkeit erhält, nach Artikel 58 eine einheitliche
Flächenprämie einzuführen. Damit wird unser wichtigstes Teilziel bei den
Verhandlungen, nämlich eine Betriebsprämie zu verhindern, erreicht.
Die Einführung einer Betriebsprämie wäre verwaltungsmäßig nicht umsetzbar und
würde zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen. Wir hoffen das sich das
Bundeslandwirtschaftsministerium mit den Bundesländern möglichst schnell einigt,
wie die einheitliche Flächenprämie aussehen könnte und wie hoch eine
Grünlandprämie sein könnte. Die Grünlandprämie benötigen wir als Ausgleich für die
Milchbauern, die mit den Luxemburger Beschlüssen nicht zufrieden sein können. Bei
der Milch haben wir die Unterstützung der Franzosen vermisst. Die Beschlüsse zur
Milchmarktpolitik führen zu erheblichen Belastungen der Milchbauern. Wir
befürchten einen erheblichen Strukturwandel. Nachbesserungen erscheinen uns in
diesem Bereich möglichst bald erforderlich. Auch der Wegfall der
Roggenintervention bringt für die neuen Bundesländer gravierende Schwierigkeiten.
Wie ein Ausgleich über zusätzliche Modulationsgelder erfolgen soll, ist für uns
momentan nicht ersichtlich. Die Abzüge für die obligatorische Modulation dürfen im
Jahre 2005 auf keinem Fall noch durch eine nationale Modulation gesteigert werden.
Die Grenzen der Belastbarkeit sind durch die Luxemburger Beschlüsse bei vielen
landwirtschaftlichen Betrieben schon überschritten. Schlechte Ernteaussichten
verschärfen teilweise die Einkommenslage noch weiter. Vor diesem Hintergrund sind
die von Bundesfinanzminister Eichel geplanten Einsparungen im Bundesagrarhaushalt
von 500 - 600.000 Euro nicht akzeptabel' so Klamroth abschließend.
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