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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Bauernbund: Offener Brief zur Haltung des DBV zur Altschuldenregelung
Belsdorf (agrar.de) - Den folgenden Offener Brief zur Haltung des DBV zur
Altschuldenregelung richtet der Präsident des Deutschen Bauernbundes,
Kurt-Henning Klamroth an alle Kreisverbände des DBV in den alten Bundesländern:
'Liebe Berufskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Brief wollen wir sie über die Diskussion zur Altschuldenregelung mit
den LPG-Nachfolgebetrieben informieren.
Die Bundesregierung hat am 10.4.03 einen Gesetzesentwurf zur abschließenden
Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen vorgelegt.
Am 20.5.03 fand in Berlin im Bundesfinanzministerium eine Verbandsanhörung zum
Gesetzentwurf statt. Die ablehnende Haltung zu den Rückzahlungsmodalitäten der
Vertreter des Deutschen Bauernverbandes müssen wir dabei als skandalös bezeichnen,
da sie weiterhin zu einer Subventionierung der LPG-Nachfolgebetriebe führen,
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen und weiterhin die Bundeskasse belasten. Eine
wissenschaftliche Studie der Bundesforschungsanstalt Braunschweig und der Humboldt
Universität Berlin hat bewiesen, dass die bisherige Altschuldenregelung erhebliche
Subventionswerte enthält. Auch das Bundesfinanzministerium hat diesen Sachverhalt
bestätigt. Daher ist es völlig unverständlich, warum sich die Vertreter des DBV
gegen eine Verschärfung des Gesetzes wenden.
Der DBV provoziert damit die Gefahr, dass durch eine Verwässerung der neuen
Altschuldenregelung die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus der Rückzahlung der
Schulden nur marginal erhöht werden.
Immerhin haben ca. 1.500 LPG-Nachfolgeunternehmen mehr als 2,2 Milliarden Euro
Altschulden, die
nunmehr bereits zu ca. 40 % aus aufgelaufenen Zinsen resultieren.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Kürzungen im Agrarhaushalt, die den
Agrardiesel und die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen betreffen,
beschließt und gleichzeitig großzügig auf die Rückzahlung der Altschulden
verzichtet.
Wir möchten sie auffordern, sich in ihrem Verband für eine Verschärfung der
Altschuldenregelung einzusetzen, damit nicht die bäuerlichen Familienbetriebe die
Haushaltslöcher tragen müssen.
Lassen sie nicht zu, dass die ostdeutschen Landesbauernverbände mit ihrer
Ideologisierung der LPG-Nachfolgebetriebe den bäuerlichen Familienbetrieben das
Leben schwer machen.
Bezeichnend ist, dass bei der kürzlichen Vorstandsneuwahl des sächsischen
Landesbauernverbandes von den acht Vorstandsposten nur noch zwei mit selbständigen
Bauern besetzt sind. Gerne sind wir bereit, ihnen in einem persönlichen Gespräch
noch mehr Hintergründe zur Agrarstruktur in den neuen Bundesländern zu geben.
Mit freundlichem Gruß
gez. Kurt-Henning Klamroth
Präsident'
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