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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Backhaus begrüßt Luxemburger Agrarkompromiss
Vorschlag enthält nationale Entscheidungsspielräume
Schwerin (agrar.de) - Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till
Backhaus (SPD) begrüßte die heute Morgen in Luxemburg getroffenen Beschluss über
die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission als einen wichtigen Schritt
zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. 'Es ist zu einer deutlichen
Entschärfung der ursprünglichen Kommissionsvorschläge gekommen', sagte Minister
Backhaus. Zum jetzigen Zeitpunkt sei allerdings nur eine erste Wertung auf der
Grundlage der Darstellungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft möglich. Konkrete Äußerungen kann es erst dann geben,
wenn genaue Ergebnisse über den erreichten Agrarkompromiss aus Brüssel vorliegen
sowie sich dessen Auswirkungen auf die Formulierung der Verordnungen konkretisiert
haben.
- Die Mitgliedstaaten erhalten Freiräume bei der Entkopplung der Prämien für
Ackerkulturen und Tiere,
- Es finden keine Preissenkungen für Getreide und nur abgemilderte Preissenkungen
im Milchsektor statt.
- Es wird keine Milchquotenerhöhung ab 2007/08 geben. Auch die im Rahmen der
Agenda 2000 beschlossene Quotenerhöhung wird um ein Jahr auf 2006 verschoben.
- Die Cross-Compliance-Bestimmungen, das heißt Vorschriften zur Einhaltung des
Umwelt- und Tierschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit, an deren Einhaltung
zukünftig die Ausgleichszahlungen geknüpft werden sollen, werden nach Ankündigung
der Kommission im Verhältnis zu deren ursprünglichen Vorstellungen deutlich
reduziert.
- Die Flächenstilllegung wird weiterhin im Rahmen der Rotationsbrache möglich
sein, ebenso der Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen.
- Für den Wegfall der Roggenintervention sind Sonderregelungen vorgesehen, die den
Mitgliedstaaten, in denen der Anbau von Roggen eine besondere Rolle spielt einen
Ausgleich ermöglichen
'In den Ergebnissen der Agrarverhandlungen sind wichtige Vorstellungen der
Agrarministerkonferenz und unserer eigenen Bemühungen verwirklicht', sagte
Landwirtschaftsminister Backhaus, zurzeit amtierender Vorsitzender der
Agrarministerkonferenz in Deutschland. Die Kommission sei den spezifischen
nationalen Anliegen weit entgegengekommen. Der Agrarkompromiss enthält viele
nationale Entscheidungsspielräume. 'Insbesondere Deutschland wird der
erforderliche Freiraum gelassen, um die beabsichtigte regional einheitliche
Flächenprämie zu verwirklichen', begrüßte der Minister das Ergebnis. Hierfür
bedürfe es allerdings noch der Einigung auf Bund-Länder-Ebene.
Backhaus kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Rolle als Vorsitzland der
Agrarministerkonferenz nutzen werde, die im Agrarkompromiss liegenden Chancen zur
Verwirklichung dieser Vorstellungen wahrzunehmen.
Durch die Ergebnisse finde eine Verlagerung vieler politischer Diskussionen von
der europäischen auf die nationale Ebene statt, das biete sowohl Chancen als auch
Risiken. Sonderanliegen einzelner Regionen müssen zwischen dem Bund und den
Ländern ausgehandelt werden. 'Ich bin bereit, die aus dem Brüsseler
Agrarkompromiss erwachsenden Herausforderungen für die nationalen
Entscheidungsträger anzunehmen, um das für unsere Landwirte beste Ergebnis daraus
zu erzielen', sagte der Landwirtschaftsminister.
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