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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Birther: Agrarreform mit richtigen und wichtigen Weichenstellungen
Potsdam (agrar.de) - Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler
(SPD) hat begrüßt, dass 'am Donnerstagmorgen ein Reformkompromiss auf Agrarebene
zustande gekommen ist.' Damit sei auch eine mögliche Blockade weiterer WTO-Runden
vom Tisch. Der Systemwechsel hin zu flächengebundenen Zahlungen werde von
Brandenburg grundsätzlich begrüßt. 'Verglichen mit früheren Vorschlägen, die wir
gerade von EU-Kommissar Franz Fischler gehört haben, die auf ein Sonderopfer der
ostdeutschen Agrarbetriebe hinausgelaufen wären, ist diese Lösung jedoch auf
breiten Schultern angelegt. In den kommenden Tagen muss mit dem spitzen Bleistift
gerechnet werden, was das Paket im Einzelnen für unser Land bringt, weil jetzt
nationale Ausgestaltungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Konsequenzen für
unsere Landwirte bestehen.'
Die Bindung der Flächenzahlungen an eine Reihe von Tierschutz-,
Pflanzenschutz-Umweltkriterien entspricht den Forderungen eines Großteils der
europäischen Verbraucher.
Birthler begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Flächenprämie: 'Wichtig ist
uns, dass kein von der Fläche losgelöster Prämienhandel dazu führt, dass einzelne
Bauern zu Sofa-Bauern werden.'
Bei der Modulation sei nach erster Auswertung keine Benachteiligung der größeren
ostdeutschen Betriebe erkennbar. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die von
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ausgehandelte Regelung zur
Umschichtung von 10 Prozent der Modulationsmittel in Roggenregionen. Damit wird
Brandenburg als gegenwärtig größter Roggenproduzent innerhalb der EU einen
teilweisen Ausgleich für den Wegfall der so genannten Roggenintervention erhalten.
Der Kofinanzierungssatz für Agrarumweltmaßnahmen werde in Ziel 1-Gebieten wie
Brandenburg von 75 auf 85 Prozent angehoben.
Birthler. 'Als positiv sehe ich, dass es bis 2006 keine Degression der
Direktzahlungen geben wird und dass nach 2007 die Benachteiligung der ostdeutschen
Betriebe vom Tisch ist.'
Die Möglichkeiten der Rotationsbrache und des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen
bleiben erhalten. Ökobetriebe - in Brandenburg bewirtschaften sie rund achteinhalb
Prozent der Flächen - werden von der Stilllegungsverpflichtung verschont.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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