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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Goepel/Jeggle zur Agrarreform: Was lange währte, wurde nicht gut
Brüssel (agrar.de) - Die heute Nacht im Agrarministerrat erzielte Einigung über
die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist auf scharfe Kritik beim
agrarpolitischen Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz Goepel, und bei der
zuständigen Parlamentsberichterstatterin für die Milchmarktordnung,
Elisabeth Jeggle, gestoßen. Anstatt den vom Parlament vorgeschlagenen Weg
einer Teilentkopplung nach einzelnen Sektoren wie beim Getreide oder der
Bullenmast zu gehen, dafür aber beispielsweise die Milchmarktordnung bis 2015
beizubehalten, hätten sich die Minister wie üblich auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner geeinigt. 'Damit ist dem Chaos Tür und Tor geöffnet. Die Mitgliedstaaten
können jetzt beliebig entkoppeln oder auch nicht und die Modulation beginnt ab
2005 bereits mit 3 Prozent Umschichtung, um Frau Künasts ideologische
Nachhaltigkeit zu finanzieren', sagten Goepel und Jeggle heute am Rande der
EVP-ED-Studientage in Kopenhagen. Von Wettbewerbsgleichheit, Planungssicherheit
und weniger Bürokratie für die Landwirte könne dagegen in keiner Weise die Rede
sein. Auf diese Weise habe der Rat der europäischen Landwirtschaft einen
Bärendienst erwiesen und die im Grundsatz durchaus sinnvollen Reformvorschläge von
Agrarkommissar Fischler ad absurdum geführt.
Als besonders enttäuschend stuften Goepel und Jeggle die Beschlüsse für den
Milchsektor ein. Ministerin Künast habe hier jeglichen Einsatz für die Milchbauern
vermissen lassen, um im Gegenzug ihre Grünlandprämien durchsetzen zu können. Die
beiden CDU-Europaabgeordneten haben sich deshalb in einem offenen Brief an die
deutsche Agrarministerin gewandt. Darin kritisieren sie, dass die vom Parlament
vorgeschlagenen Forderungen nicht berücksichtigt wurden. So werden die
Preissenkungen bei Butter höher als 22 Prozent ausfallen und die
Kompensationszahlungen bei den Milchpreisen weniger als 75 Prozent betragen. Dies
treffe gerade Deutschland mit einem Anteil von fast einem Viertel an der
Gesamtmilchquote der EU besonders hart. Zudem habe es die Ministerin dadurch
versäumt, für einen höheren Mittelrückfluss nach Deutschland als dem größten
EU-Nettozahler zu sorgen. Im Gegensatz zu Frankreich, das mit einer harten
Verhandlungstaktik im Getreidebereich Erfolg hatte, sei es Deutschland wieder
einmal nicht gelungen, seine finanziellen Interessen angemessen zu vertreten. Es
sei zudem bedauerlich, dass der Rat erneut unter Beweis gestellt habe, auf dem
Agrarsektor im Gegensatz zu Parlament und Kommission weder schnell noch praxisnah
entscheiden zu können.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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