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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Wernicke bewertet EU- Agrarkompromiss kritisch
Gespräche mit Berufsverbänden für Montag angekündigt
Magdeburg (agrar.de) - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke
hat den heute in Brüssel gefunden Kompromiss zur Agrarreform kritisiert:
'Bürokratie wird nicht abgebaut sondern verstärkt.'
Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass die Prämienzahlung künftig von der
Produktion entkoppelt werde, denn dadurch würden die Landwirte in die Lage
versetzt, marktgerechter zu produzieren.
Aber für die landwirtschaftlichen Betriebe bleibt eine black box wegen der
verschobenen Entscheidungen zur Degression im Falle des Finanzbedarfs der EU und
der 2%igen Milchquotenerhöhung. Diese Entscheidungen wurden vertagt und sollen
später, abhängig vom tatsächlichen Finanzbedarf der EU getroffen werden.
Wernicke:" Ich fordere noch einmal deutlich, dass ostdeutsche Agrarstrukturen auch
zukünftig nicht überproportional benachteiligt werden dürfen."
Mit den Brüssler Beschlüssen werden auf das vorhandene Prämiensystem das
Betriebsprämiensystem draufgesetzt und die Kontrolle von Umwelt-, Tierschutz-,
Gesundheitsschutzmassnahmen und Anforderungen an die Lebensmittelsicherung in das
Prämiensystem eingebunden.
Wernicke: 'Hier sind die Verhandlungen mit dem Ziel von Bürokratieabbau gestartet,
und dann in den Startlöchern sitzen geblieben'. Nach einem ersten Überblick
scheint der Beschluss in Sachen Verwaltungsaufwand alles bisher bekannte zu
übertreffen.
Dagegen sei die Möglichkeit, künftig Prämien für Grünland zu gewähren,
begrüßenswert. Damit können bestehende Ungleichgewichte zwischen Acker- und
Futterbaubetrieben abgemildert werden.
Ministerin Wernicke kündigte für den kommenden Montag Gespräche mit den
Berufsverbänden an. Dabei soll nach Strategien gesucht werden, wie die Reform in
Sachsen-Anhalt mit möglichst geringem Schaden für die Landwirtschaftsbetriebe
umgesetzt werden kann. Wernicke: 'Es gibt nicht viele Spielräume, das ist klar,
aber die vorhandenen müssen wir optimal nutzen.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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