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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Grüne zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik: großer Erfolg der deutschen Ministerin
Berlin (agrar.de) - Zum Abschluss der Verhandlungen zur EU-Agrarreform erklären
Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, agrar-
und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
'Der Abschluss der Agrarverhandlungen in Luxemburg ist ein großer
Vermittlungserfolg der deutschen Ministerin. Dafür gebührt ihr unser besonderer
Dank.
Das Verhandlungsergebnis ist die Voraussetzung für die weitere Entwicklung in
Europa und die Erweiterung der Union. Die Finanzierbarkeit der gemeinsamen
Agrarpolitik ist abgesichert. Der kontinuierliche Abbau von Subventionen und die
Umstellung der Fördersysteme stellen die Weichen für einen erfolgreichen Abschluss
der anstehenden WTO-Verhandlungen im September in Cancun (Mexiko).
Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz und nachhaltige Produktion werden unterstützt,
die Förderung ländlicher Räume gestärkt.
Die aus den zurückliegenden Beschlüssen resultierenden Probleme im Milchbereich -
wie auch die Überproduktion am Markt - werden für die deutschen Landwirte Probleme
mit sich bringen. Dennoch konnten die Auswirkungen insgesamt reduziert werden.
Die Ergebnissen im Einzelnen:
• Die Modulation der Direktzahlungen beginnt bereits im Jahre 2005 mit einem
Anteil von drei Prozent. Damit kann das Mittelvolumen für die Entwicklung der
ländlichen Räume deutlich erweitert werden.
• 80 Prozent der Modulationsmittel verbleiben jetzt in dem Mitgliedsstaat, in dem
sie angefallen sind. Der ursprünglich vorgesehenen Anteil lag deutlich darunter.
Besonders positiv: Der Ministerin ist es gelungen, für Deutschland einen Anteil
von 90 Prozent des Mittelverbleibs zu erreichen, um damit den Wegfall der
Roggenintervention kompensieren zu können.
• Bei der Entkopplung der Direktzahlungen für Ackerkulturen bleibt es bei den
Möglichkeiten für eine 100-prozentige Entkopplung, allerdings können die
Mitgliedsstaaten 25 Prozent des Prämienvolumens gekoppelt halten.
• Bei Milch konnte immerhin ein Kompromiss zugunsten der deutschen
Milchproduzenten erreicht werden: Die Senkung der Interventionspreise fällt
wesentlich geringer aus, als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Die über die
Agenda 2000 hinausgehenden Preissenkungen sollen zu 80 Prozent ausgeglichen
werden, was deutlich über dem ursprünglich vorgesehenen Niveau von 50 Prozent
liegt.
• Die in der Agenda 2000 beschlossene Erhöhung der Milchquote um 1,5 Prozent wird
auf 2006 verschoben, vor allem wird auf die weitere Erhöhung verzichtet. Damit ist
der Druck auf die Milchpreise entscheidend vermindert worden.
• In die Förderung des ländlichen Raumes wurden die von Deutschland initiierten
Elemente zur Förderung des Tierschutzes, der Lebensmittelqualität und die
Unterstützung lokaler Partnerschaften zur Förderung integrierter
Entwicklungsstrategien aufgenommen.
• Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen bleibt erhalten,
wie auch die Rotationsbrache. Ökologisch wirtschaftende Betriebe sind von der
Stilllegungungsverpflichtung ausgenommen.
• Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ein wesentlicher Beitrag für einen
erfolgreichen Abschluss der anstehenden WTO-Verhandlungen im September in Cancun
(Mexiko).
Insgesamt ermöglicht der erzielte Kompromiss bei den Agrarverhandlungen eine
längerfristige Planungssicherheit für die deutsche Landwirtschaft. Insbesondere
das von der Ministerin erreichte Ergebnis bei Roggen, als Ausgleich für den
Wegfall der Intervention bis 2013 mindestens 90 Prozent der Modulationsmittel
zurück zu erhalten, bietet gerade für die Roggenanbaugebiete der neuen
Bundesländer ausreichend Zeit für den Aufbau von Alternativen.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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