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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Stächele: Agrarreform führt zu deutlichen Einkommenseinbußen bei Landwirten und erheblich mehr Bürokratie
Umgehende Sonderkonferenz der Agrarminister gefordert
Stuttgart (agrar.de) - 'Die heute beschlossene Agrarreform bringt für Deutschland
wenig erfreuliche Ergebnisse. Die Position des größten Nettozahlers wurde
geschwächt. Die vorauseilende nationale Modulationsgesetzgebung rächt sich nun
bitter, wenn zukünftig Gelder in den Süden abfließen.' Dies sagte der
baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele,
in Stuttgart bei einer ersten Bewertung der an diesem Tag in Luxemburg
beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die Reform werde
umgehend bei einer nationalen Agrarministerkonferenz in den weiteren Konsequenzen
zu beraten sein.
'Statt der von Brüssel und Berlin angekündigten Verwaltungsvereinfachung gibt es
nur erhebliche Verwaltungsmehraufwendungen sowie zusätzliche Sanktions- und
Anlastungsrisiken für die Landwirtschaft und die Verwaltung', kritisierte
Agrarminister Stächele. Deutschland habe unter Führung von Ministerin Künast den
frühzeitigen EU-weiten Einstieg in die sogenannte Modulation zum zentralen
Anliegen der Verhandlungen gemacht. 'Dies rächt sich nun bitter, denn inzwischen
ist klar, dass mindestens 10 Prozent der bei den deutschen Landwirten gekürzten
Mittel von der EU-Kommission nach eigenen Kriterien verteilt werden können und
wahrscheinlich vor allem die südlichen Mitgliedstaaten die Profiteure sein
werden', erläuterte Minister Stächele. Der Bund müsse die nationale Modulation
endlich zurückziehen. Denn die Bundesländer werden jetzt alle Anstrengungen darauf
richten, das komplexe neue Regelwerk der heutigen Beschlüsse fristgerecht
umzusetzen.
Die EU-Festlegungen zur Prämienentkopplung stellten die Verwaltung der
Mitgliedstaaten vor nahezu unlösbare Probleme. Da es Deutschland nicht gelungen
sei, die Handelbarkeit der Prämienrechte zur verhindern, bleiben die
grundsätzlichen Kritikpunkte der baden-württembergischen Landesregierung am System
als solchem bestehen. Dies gelte vor allem für die gesellschaftliche Akzeptanz und
die Schaffung eigentumsähnlicher Rechte, betonte Minister Stächele.
'Das einzige, was jetzt für Deutschland bleibt, ist, die für die Mitgliedstaaten
eröffneten Spielräume so auszuschöpfen, dass für unsere Landwirtschaft tragbare
und ausschließlich bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden', forderte
Agrarminister Willi Stächele. Dies sei auch deshalb zwingend, um die
Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Betriebe nicht weiter zu
beeinträchtigen.
'Auf die Milcherzeuger werden schwere Zeiten zukommen', befürchtet Stächele.
Positiv sei zwar die Quotenverlängerung bis 2015, die einer langjährigen Forderung
Baden-Württembergs entspreche. Für die baden-württembergischen Betriebe, vor allem
in den von der Natur benachteiligten Gebieten, zeichneten sich aber
Einkommensverluste von 30 Prozent und mehr ab. Die erste Runde der
Einkommenssenkungen beginne sogar schon im nächsten Jahr, mit entsprechend
negativen Folgen für die Erhaltung der heimischen Kulturlandschaft.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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