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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Bauckhage: Schritt in die richtige Richtung aber kein Durchbruch
Mainz (agrar.de) - 'Die heute beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
geht in die richtige Richtung, birgt aber noch Risiken nicht nur für die
rheinland-pfälzische Landwirtschaft', bewertete der Landwirtschaftsminister
Hans-Artur Bauckhage nach einer ersten Sichtung die erzielte Einigung der
EU-Agrarminister. 'Die Idee der Entkopplung entspricht ganz unseren
rheinland-pfälzischen Vorstellungen', sagte Bauckhage. Bereits seit Jahren fordere
er im Interesse der Landwirte, die Produktion vom Diktat der staatlich
festgelegten Ausgleichszahlungen zu entkoppeln, den Landwirten wieder
unternehmerische Entscheidungsfreiheiten zu geben und die Gemeinwohlleistungen der
Landwirtschaft über ein produktunabhängiges Bewirtschaftungsentgelt zu honorieren.
'Die jetzt beschlossene Teilentkopplung kann aber in Verbindung mit den im Rahmen
der Cross-compliances-Regelung notwendigen zusätzlichen Kontrollen leicht zu
einem bürokratischen Moloch führen', gab der Minister zu Bedenken. Darüber hinaus
bergen Bauckhage zufolge die vielfältigen nationalen Ausnahmen zudem die Gefahr
von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. 'Dies widerspricht eigentlich den
allgemeinen Prinzipien des Binnenmarktes', beanstandete der Minister.
Als positiv bezeichnete Minister Bauckhage die erreichte Planungssicherheit durch
die Verlängerung der Milchquotenregelung. Als durchaus erfreulich bewertete er aus
rheinland-pfälzischer Sicht, dass die Quotenerhöhungen nicht gegen den Markt
beschlossen, die Preissenkungen gegenüber den Kommissionsvorschlägen verringert
und der Ausgleich dafür erhöht wurden. 'Dennoch: Einkommensverluste sind damit für
die rheinland-pfälzischen Milchviehbetriebe vorgezeichnet', so Bauckhage. Hinzu
komme die höhere Belastung durch die ab 2005 obligatorisch werdende Modulation.
Dies gelte grundsätzlich auch für den Getreidebereich. 'Angesichts des zunehmenden
Wettbewerbsdrucks auf unsere rheinland-pfälzischen Betriebe drücken uns unsere
strukturellen Nachteile als Realteilungsgebiet zusätzlich', so der Minister.
'Ich werde daher mit den Berufsverbänden sehr genau prüfen, wie wir unseren
rheinland-pfälzischen Entwicklungsplan Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum
(ZIL) im Rahmen der Möglichkeiten der 2. Säule der GAP weiterentwickeln. Mein Ziel
bleibt eine wettbewerbsfähige, marktorientierte, flächendeckende und nachhaltige
Landwirtschaft, die tiergerecht und ressourcenschonend wirtschaftet', kündigte
Bauckhage an.
In den nunmehr anstehenden Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform in
Deutschland wird es aus Sicht des Ministers darum gehen, bestehende
Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland abzubauen und eine Zementierung der
Strukturen zu verhindern. 'Eine Differenzierung der Prämien für Acker- bzw.
Grünland nach Bundesländern - wie bislang - ist künftig nicht mehr hinnehmbar',
erklärte der Minister. Der notwendige Strukturwandel dürfe durch komplizierte
Übertragungsregelungen nicht behindert werden. 'Wir müssen auch alle Möglichkeiten
ausschöpfen, die bürokratischen Belastungen für alle Beteiligten zu minimieren',
forderte Bauckhage weiter.
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Links zum Thema Agrarpolitik.
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