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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Born: Fischler hat sich gegen Künast durchgesetzt
Weltmarktorientierung der Agrarpolitik bedeutet faktisch das Ende der Agrarwende
Berlin (agrar.de) - 'Die beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik ist kein Signal
zum Aufbruch, sondern bedeutet Abbruch gleich an mehreren Stellen.' Dies stellte
der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born,
vor Journalisten in Berlin fest. Ministerin Künast könne 'ihre Agrarwende
abschreiben', weil die neue Agrarpolitik das eindeutige Ziel verfolge, den
europäischen Agrarmarkt auf den Weltmarkt auszurichten, was tiefgreifende
Konsequenzen für die bäuerlichen Strukturen und die Vermarktungswege habe. Die
Vermarktung von Produkten aus der Region werde durch zunehmende Globalisierung
erheblich unter Druck geraten und die Vermarktungswege nicht kürzer, sondern
länger werden. Damit habe sich EU-Agrarkommissar Franz Fischler eindeutig
durchgesetzt und einen wichtigen Grundpfeiler der bisherigen Agrarpolitik
zerstört.
Die Einigung der EU-Agrarminister wurde aber auch erkauft mit einer weitgehenden
Re-Nationalisierung des gesamten Direktausgleichs, der den wesentlichen Teil der
derzeitigen gemeinsamen Agrarpolitik ausmache, betonte Born. Nach Gutdünken können
jetzt die Mitgliedstaaten entkoppeln, teilweise entkoppeln oder auch wie bisher
den Ausgleich ganz oder teilweise an den Hektar oder die Mutterkuh binden. Es sei
schon erstaunlich, wie Agrarkommissar Fischler ein solches desaströses Ergebnis
als Erfolg kommuniziere. Auch bei den WTO-Verhandlungen, befürchtet Born, werde
sich Fischler schwer tun, die anderen Länder zu überzeugen, denn der
'Flickenteppich von Entkopplung und Kopplung' sei nur schwer als
nicht-handelsverzerrend in die so genannte Green-Box zu bringen.
Born wies Äußerungen Fischlers zurück, mit dieser Reform der Agrarpolitik würden
Überschüsse abgebaut und die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte
zurückgeführt. Mit Ausnahme einiger konjunkturell bedingter Überschüsse habe man
bereits mit der Agenda 2000 alle strukturellen Überschüsse abgebaut. Es sei auch
geradezu grotesk, wenn Fischler von einer Drosselung der Produktion rede, jedoch
zuließ, dass in letzter Minute bei den Verhandlungen ein Land nach dem anderen
höhere Milchquoten und höhere Produktionsrechte bei den Rinderprämien vertraglich
zugesichert erhielt. Deutschland bilde dabei jedoch die Ausnahme. Lediglich die
Roggenstandorte in Deutschland erhielten finanzielle Hilfen mit einem Volumen von
rund 20 Millionen Euro, da die Intervention abgeschafft werde. Das. In dem
wichtigsten Markt in Deutschland aber, dem Milchmarkt, stünden Preissenkungen bis
zum Jahr 2006/2007 in einer Größenordnung von 21 bis 23 Prozent ins Haus.
Damit würden die deutschen Milcherzeuger 1,920 Milliarden Euro im Jahr 2008
weniger einnehmen als heute. Mit 987 Millionen Euro würde nicht einmal die Hälfte
dieser Preissenkungen ausgeglichen. Dies werde Tausende von Milcherzeugern ihre
Existenz kosten, aber auch Arbeitsplätze in der Molkereiwirtschaft vernichten,
analysierte Born. Von Seiten der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen
sollte deshalb nichts schöngeredet werden, wenn die Milchbauern ein Drittel ihrer
Einkommen verlieren würden.
Der DBV-Generalsekretär forderte nachdrücklich Bund und Länder auf, jetzt
gemeinsam mit dem Bauernverband die Beschlüsse der EU-Agrarminister genau zu
überprüfen und mitzuhelfen, dass es im ländlichen Raum nicht zum Verlust von
Tausenden von Arbeitsplätzen komme und die Wirtschaftslage im ländlichen Raum im
Lot bleibe. Es müsse alles daran gesetzt werden, freiwerdende Mittel über die
Modulation und den nationalen Envelope für diejenigen Betriebe zur Verfügung zu
stellen, die jetzt große Verluste hinnehmen müssten.
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