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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Decker: Agrarkompromiss schwere Hypothek für rheinische Bauern
Bonn (agrar.de) - Der am frühen Donnerstagmorgen verabschiedete Kompromiss der
EU-Landwirtschaftsminister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik stellt nach den
Worten von Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes
(RLV), eine außerordentlich schwere Hypothek für die heimische
Landwirtschaft dar. 'Auf die rheinischen Höfe kommen - insbesondere auf unsere
Milchviehhalter - enorme Belastungen zu', sagte Decker in einer ersten
Stellungnahme.
Im Ergebnis führe der Kompromiss zurück zur nationalen Kleinstaaterei mit der
Gefahr zusätzlicher Wettbewerbsverzerrungen und drohe überdies einen extrem
bürokratischen Aufwand zu verursachen. Insbesondere den deutschen Milchbauern
würden dramatische Preissenkungen zugemutet, die nur völlig unzureichend
kompensiert würden. 'Nicht wenige Betriebe dürften in ernsthafte Gefahr geraten',
sagte Decker mit dem Hinweis, dass ein Drittel der rheinischen Erlöse in der
Landwirtschaft aus der Milcherzeugung stammen. 'Es ist mir unverständlich', so
Decker, 'dass Ministerin Künast diesen Beschluss mitgetragen hat und ihn jetzt
auch noch als Erfolg verkauft'.
Die Ratsbeschlüsse zur so genannten Entkopplung der landwirtschaftlichen
Direktzahlungen bezeichnete der RLV-Präsident als 'schlimmsten anzunehmenden
bürokratischen Unfug'. Die Agrarminister hätten sich auf eine unerträgliche
nationale Flickschusterei mit sehr unterschiedlichen nationalen und regionalen
Bestimmungen geeinigt. 'Die Umsetzung und Kontrolle werden in Deutschland Bund und
Ländern noch weitergehende Verwaltungsaufgaben als bisher abverlangen',
prognostizierte Decker. Von dem hehren Ziel der Kommission, die EU-Agrarpolitik zu
entbürokratisieren, sei man meilenweit entfernt.
Decker forderte die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, aber auch das Land
Nordrhein-Westfalen auf, jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen und Möglichkeiten
auszuschöpfen, den Schaden für die heimische Landwirtschaft so klein wie möglich
zu halten. 'Geschieht dies nicht, nimmt nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch
die von Bauern geschaffene und erhaltene Kulturlandschaft nachhaltig Schaden', hob
Decker hervor. Gleichzeitig warnte der RLV-Präsident im Zusammenhang mit der
augenblicklichen Haushaltsdebatte davor, Entscheidungen - wie etwa beim
Agrardiesel - zu treffen, die die Lage auf den Höfen noch weiter verschlechterten.
Dies wäre angesichts der Agrarratsbeschlüsse erst recht unverantwortlich und müsse
mit allen Mitteln verhindert werden.
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