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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Flath begrüßt Einigung bei EU-Agrarreform
Aufforderung an Bundesregierung: Reform so umzusetzen, dass auch sächsische Landwirte davon profitieren können
Dresden (agrar.de) - Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath
hat heute in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis der EU-Agrarreform begrüßt.
Der Kompromiß - die Direktzahlungen von der Produktion abzukoppeln - sei ein
Schritt in die richtige Richtung, sagte Flath. Mehr als bisher wird es den
Landwirten dadurch möglich sein, marktorientiert zu produzieren. Flath befürchtet
jedoch, dass die den Mitgliedsstaaten eingeräumten Handlungsspielräume zu
Verzerrungen zwischen den einzelnen Ländern bzw. Regionen führen könnten.
Insbesondere wird der enormen Verwaltungsaufwand hinterfragt. Dieser entsteht,
wenn Deutschland sich für eine Teilentkopplung der Stützungen von der Produktion
entscheidet. In diesem Fall wird das Verwaltungsverfahren weder für den Landwirt
noch für die Behörden transparenter.
Zunächst sei jedoch erst einmal die Bundesregierung gefordert, ein für Deutschland
einfaches System vorzuschlagen, sagte Flath. Er gehe davon aus, dass innerhalb der
Bundesrepublik kein einheitliches System angewandt wird, sondern die Regionen in
eigener Verantwortung entscheiden können. Denn nur so können die strukturellen
Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern angemessen berücksichtigt
werden. Basis ist die gerechte Aufteilung der finanziellen Mittel auf der
Grundlage der historisch gewachsenen Zahlungsansprüche der jeweiligen Region.
Flath bedauerte, dass die Abschaffung der Roggenintervention nicht verhindert
werden konnte. 'Der dafür vorgesehene Ausgleich für die betroffenen Regionen ist
unzureichend.' Auch wäre es nach wie vor wünschenswert, wenn Deutschland auf die
fakultative Einführung der Modulation - angesichts der jetzigen Beschlüsse -
verzichtet hätte.
Das Ministerium verwies darauf, dass eine abschließende Bewertung der Agrarreform
erst möglich sei, wenn alle Papiere vorliegen und diese ausgewertet sind.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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