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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Baringdorf: Die alte Agrarlobby hat verloren - eine gute Nachricht für die Bauern Europas
Der Luxemburger Kompromiss schafft trotz Risiken mehr Spielräume für die bäuerliche Landwirtschaft
Brüssel (agrar.de) - 'Der Luxemburger Kompromiss ist ein Erfolg für
Bundesministerin Künast, das Europäische Parlament und die Kommission und eine
Niederlage für die agrarindustriellen Absahner, die seit Jahrzehnten an der
Landwirtschaft verdienen. Der Einstieg in die Entkopplung der Direktzahlungen von
bestimmten Produkten bedeutet, dass den Bauern nicht mehr ein grosser Teil der
Prämien von der verarbeitenden Industrie abgenommen werden kann. Wo entkoppelt und
nicht mehr interveniert wird, können Bauern nun entscheiden, was sie produzieren
und an den Markt bringen wollen. Die Agrarindustrie und der Bauernverband haben
sich bis zuletzt gegen die Entkopplung gewehrt, weil sie befürchten müssen, dass
nun Märkte entstehen, auf denen um Leistungen und Preise wieder verhandelt wird,"
erklärte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf , Vize-Vorsitzender des
Agrarausschusses im Europäischen Parlament.
'Beschlossen ist auch, die Zahlung öffentlicher Gelder an die Einhaltung der
Umwelt- und Tierschutzgesetze zu knüpfen und mithilfe der Modulation Subventionen
umzuverteilen zugunsten von Strukturhilfen für den ländlichen Raum. Die sogenannte
'zweite Säule' der Agrarpolitik soll die ländliche Wirtschaft insgesamt
stabilisieren und den Bauern dabei helfen regionale Qualitätsprodukte aufzuwerten,
entsprechend zu kennzeichnen und zu vermarkten. Die Förderung lokaler
Partnerschaften z.B. zwischen Bauern und Verbrauchern sind ausdrücklich erwähnt.
Dies sind Erfolge grüner Agrarpolitik, die sich in Kommission und Rat zunehmend
durchsetzen.
Den Mitgliedstaaten wird mit dem Kompromiss mehr Verantwortung bei der
Ausgestaltung der Reform übertragen. Sie können diejenigen Regionen und
Wirtschaftszweige stärker fördern, die bisher stark benachteiligt waren, zum
Beispiel die Grünlandstandorte und extensive Tierhaltung. Es muss deshalb jetzt in
den Mitgliedstaaten der Druck aufrechterhalten werden, die Umverteilung der
öffentlichen Gelder zugunsten der umweltfreundlichen und beschäftigungswirksamen
Produktion zu verschieben. Der Bauernverband sollte sich dieser von der
Gesellschaft gewünschten Richtung nun nicht mehr entgegenstellen,' forderte Graefe
zu Baringdorf.
Positiv ist auch, dass die Kommission die Vorschläge weiterer Preissenkungen
zurückgezogen und bei den Sonderwünschen der Mitgliedstaaten nicht zu sehr
nachgegeben hat. Allerdings besteht das Risiko, dass es bei der Finanzierung
weiterer Reformen beispielsweise im Bereich Milch neue Engpässe geben könnte.
Wichtig ist nun, dass die Kommission bei den WTO Verhandlungen die Reform jetzt
nutzt, um den vom Parlament geforderten qualifizierten Aussenschutz durchzusetzen,
der den europäischen Bauern genügend Schutz gegen ökologisches und soziales
Dumping bietet und den vorsorgenden Verbraucherschutz voll zur Geltung bringt. Im
Gegenzug sollten alle Exportsubventionen der EU vollständig abgebaut werden.
Das Europäische Parlament hat mit seiner Vorlage entscheidend zum Durchbruch
beigetragen, obwohl es erst jetzt durch den Konvent die Mitentscheidung im
Agrarbereich bekommen wird. Frankreich und Deutschland haben am Ende einen guten
Abschluss erreicht.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Verbände.
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