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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
BBV: Agrarreform ist schwere Bürde für Bauernfamilien
Sonnleitner: Bauernverband schwer enttäuscht von Fischler und Künast
München (agrar.de) - Die heute morgen vom EU-Agrarrat beschlossene tiefgreifende
Agrarreform ist mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr
erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU eine schwere Bürde für die
bayerischen Bauernfamilien, stellt der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes
(BBV), Gerd Sonnleitner, in einer ersten Stellungnahme fest. Statt
unseren Bäuerinnen und Bauern - insbesondere der jungen Generation - ein
ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, hat Agrarkommissar Fischler nur die
Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt. Und Frau Künast hat die Anliegen
der deutschen und bayerischen Bauernfamilien nicht eingebracht. Die zahlreichen,
wichtigen Sachargumente gegen die Reformpläne der Kommission - unter anderem hatte
das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme deutliche Kritik geübt - sind an
der Halsstarrigkeit Fischlers weitgehend gescheitert.
Die nun beschlossenen Preissenkungen von 25 Prozent bei der Milch treffen die
Milcherzeuger in Bayern tief ins Mark. Angesichts der ohnehin schon sehr
angespannten Marktsituation auf den Agrarmärkten ist dieser Schritt absolut nicht
nachvollziehbar. Auch die Beschlüsse zur Entkoppelung bei den Tierprämien werden
eine Wettbewerbsbenachteiligung für die spezialisierten Rindfleischerzeuger in
Bayern bedeuten. Die bayerische Landwirtschaft lebt zu 40 Prozent von der Milch
und zu 20 Prozent vom Rindfleisch. Ohne Not werden bäuerliche Existenzen und damit
auch der Erhalt der Kulturlandschaft in Bayern gefährdet.
Das beschlossene Entkoppelungssystem ist undurchschaubar und kaum umsetz-bar. Auf
Betriebe wie auch auf Behörden kommt ein gewaltiger Bürokratiewust zu, der durch
Modulation und Cross-Compliance ins Unermessliche gesteigert wird. Außerdem
besteht die große Sorge, dass es durch die erheblichen nationalen Spielräume in
der Ausgestaltung der Entkoppelung zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen innerhalb
der EU kommen wird. Die Grundsätze einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik
werden dadurch ohne Not erheblich ins Wanken ge-bracht.
Durch den intensiven und hartnäckigen Einsatz des Bauernverbandes ist es gelungen,
in einigen Bereichen Entscheidungen zu Lasten der Bauernfamilien abzuwenden. So
wurde die Milchquotenregelung deutlich über 2008 hinaus verlängert. Eine
zusätzliche Aufstockung der Milchquote in den Jahren 2007 und 2008 und eine
weitere Senkung des Interventionspreises für Getreide um 5 Prozent konnte
verhindert werden. Auch ist es gelungen, den Anbau nachwachsender Rohstoffe auf
Stilllegungsflächen sowie die Rotationsstilllegung beizubehalten.
Nach diesem insgesamt sehr enttäuschenden Beschluss des Agrarrates sind jetzt
sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer massiv gefordert, die
nationalen Spielräume für eine einfache und unbürokratische Umsetzung in
Deutschland zu nutzen. Dabei gilt es, die wirtschaftenden Betriebe in ihrer
Leistungsfähigkeit zu stärken und Deutschland als Standort für hochwertige und
nachhaltige Lebensmittelerzeugung zu sichern. Noch nie hat ein deutscher
Landwirtschaftsminister die deutschen und bayerischen Bauernfamilien so hängen
lassen. Umso mehr steht Ministerin Künast jetzt in der Pflicht, die
Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe in der nationalen Ausgestaltung zu
gewährleisten. Um insbesondere die dramatischen Einkommensverluste der Milch- und
Rindfleischerzeuger auch nur annähernd zu kompensieren, müssen die Mittel der
Modulation und der nationalen Sonderzahlungen (Envelope) vorrangig hier eingesetzt
werden.
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Links zum Thema Verbände.
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