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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Ostendorff begrüßt Beschlüsse zur Milch bei EU-Agrarreform
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des Kompromisses bei der Marktordnung Milch der
EU-Agrarreform erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die
Grünen im Agrarausschuss:
'Wir begrüßen die Beschlüsse zur EU-Agrarreform im Bereich Milch. Die deutsche
Delegation unter Renate Künast hat in einer schwierigen Verhandlungssituation
deutlich mehr erreicht, als erwartet werden konnte.
Die Beschlüsse bieten einen großen nationalen Spielraum, um zu einer
zukunftweisenden und tragfähigen Förderung für die deutschen Milcherzeuger zu
kommen.
Die Preissenkungen bei Butter und Magermilch fallen mit durchschnittlich 20
Prozent deutlich geringer aus als ursprünglich angekündigt. Die über die Agenda
2000 hinausgehenden Kürzungen werden mit 80 Prozent und damit weit über die
vorgeschlagenen 50 Prozent hinaus ausgeglichen. Die Milchquoten werden nicht
ausgedehnt und die in der Agenda 2000 bereits beschlossene Anhebung um 1,5 Prozent
wird auf 2006 verschoben. Auch wurde dem Druck Italiens nach einer nationalen
Quotenerhöhung nicht nachgegeben. Diese Beschlüsse sind eine deutliche
Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Vorschlägen der Kommission.
Dennoch wird es zu Einkommensrückgängen für die Milchviehbetriebe kommen. Der
Kompromiss bietet jedoch die Möglichkeit zur Einführung einer Grünlandprämie, um
so die Einkommensverluste auszugleichen. Hier ist ein deutliches Signal gesetzt,
endlich die Benachteiligung des Grünlandes zu überwinden.
Angesichts der beschlossenen Preissenkungen und der schwierigen Marktlage im
Milchbereich sollten wir nun die Chance nutzen, die der Kompromiss bietet, um auf
Basis einer Grünlandprämie eine Förderung der Milchbauern auf den Weg zu bringen,
die die Grünlandstandorte stärkt. Der Deutsche Bauernverband ist gut beraten,
jetzt nicht den Kompromiss schlecht zu reden, sondern konstruktiv an der
Ausgestaltung der Grünlandförderung mitzuwirken. Wer die Grünlandprämie verhindern
will, handelt gegen die Interessen der Milchbauern.
Auch wenn die Preiskürzungen viele Betriebe hart treffen werden, so ist doch der
Einstieg in die entkoppelte Flächenförderung der einzige Weg, langfristig die
deutsche Milcherzeugung zu erhalten. Das Festhalten an dem bisherigen System
hingegen bedeutet kurzfristige Besitzstandwahrung. Was wir aber brauchen, ist eine
zukunftsorientierte Förderung, die den Anforderungen der WTO auch über den Tag
hinaus gerecht wird.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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