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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Landvolk: Kein gutes Ergebnis für die Milchbauern
Hilse: Enttäuschender Einsatz von Ministerin Künst
Hannover (agrar.de) - 'Die Einigung nach wochenlangen Feilschereien im Agrarrat
ist zu begrüßen, weniger das Ergebnis' beurteilte der niedersächsische
Landvolk-Präsident Werner Hilse die heutige Einigung über die zukünftige
Agrarpolitik in Luxemburg. Im Vergleich zu dem, was andere Delegationen und
insbesondere die französische Regierung für ihre Rinderhalter und Getreidebauern
erreicht hätten, sei der Einsatz der deutschen Ministerin für die heimischen
Milcherzeuger mehr als enttäuschend. Diese würden schon durch die niedrigen
Marktpreise vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und deswegen sei es
unverständlich, dass dieser Druck nun mit Zustimmung der deutschen Ministerin noch
massiv verstärkt werde.
Die Zielsetzung einer stärkeren Ausrichtung der Landwirtschaft auf mehr Markt sei
von der niedersächsischen Landwirtschaft immer mitgetragen und für richtig
gehalten worden, sagte Hilse. Mit einem sinnvoll ausgestaltetem Instrument der
Entkopplung hätte man diesem Ziele auch einen Schritt näherkommen können. Mit dem
heutigen Kompromiss im Agrarrat drohe der Gemeinsamen Agrarpolitik allerdings ein
Rückfall in die nationale Flickschusterei und die Zerstörung des einheitlichen
Binnenmarktes in der EU.
Grundsätzlich verfügten die niedersächsischen Bauern über eine gute
Ausgangsposition und enge Kontakte zur Ernährungswirtschaft, mit der zusammen man
sich effektiv für den zunehmenden Wettbewerb rüsten müsse. Die heutigen
Entscheidungen des Agrarrates dürften nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen
zwischen EU-Staaten führen, die z.B. bei den Agrardieselsteuern deutlich
ausgeprägt seien. Die neue Agrarpolitik stelle in Deutschland Bund und Länder in
große Verantwortung für die Landwirtschaft. Es müsse alles getan werden, damit der
Landwirtschaft bei der Umsetzung nicht durch ausufernde Bürokratie oder
Begehrlichkeiten anderer Politikbereiche bleibender wirtschaftlicher Schaden
zugefügt werde. Insbesondere die Rinderhalter und Milcherzeuger seien auf eine
behutsame und schonenden Umsetzung angewiesen und auf Ausschöpfung aller
Möglichkeiten, die die größer gewordenen nationalen Spielräume jetzt zulassen
würden.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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