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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Ehlen: Agrarreform - ein Kompromiss zulasten der Verwaltung
Agrarrat hat heute einen Kompromiss zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen
Hannover (agrar.de) - 'So hab ich mir die Reform nicht vorgestellt. Ich mag noch
gar nicht daran denken, was mit der Reform auf die Bauern und Verwaltung zukommt',
so Minister Ehlen. Der Kompromiss trage zweifelsohne die Handschrift der
Franzosen. Sie haben es mal wieder verstanden, ihre Interessen durchzusetzen mit
allen damit verbundenen Konsequenzen. Durchgesetzt hat Frau Künast ihre Interessen
insbesondere bei der Modulation. Die Kürzungen werden früher und mit höheren
Prozentsätzen beginnen.
'Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die von allen Bundesländern gewollte
einfache Flächenprämie nicht in der von mir vorgeschlagenen Form umgesetzt werden
kann. Damit hätten wir uns viel Ärger erspart', so Ehlen. 'Nicht nur, dass wir den
Verwaltungsaufwand hätten reduzieren können, auch die durch das neue
Entkopplungssystem vorprogrammierten Wettbewerbsverzerrungen hätten weitestgehend
verhindert werden können', hob Ehlen hervor. Es stehe außer Zweifel, dass sich in
der Produktion und der strukturellen Entwicklung einiges ändern werde. Diese
Veränderungen müssen wir aufmerksam verfolgen, um - wenn erforderlich - reagieren
zu können.
Bei der Milch konnte Schlimmstes verhindert werden. Die Preissenkung ist weniger
drastisch ausgefallen als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen; insgesamt
ist sie aber mit durchschnittlich 20 Prozent immer noch sehr hoch. Auf eine
weitere Quotenerhöhung soll zunächst verzichtet werden. Der Druck auf Brüssel bei
Kartoffelstärke und Roggen hat Erfolg gezeigt. Hier ist man den niedersächsischen
Interessen weitestgehend entgegen gekommen. Die Entkopplung soll bei
Stärkekartoffeln nur zu 40 Prozent erfolgen und für Roggen sind sogar
produktbezogene Ausgleichszahlungen möglich.
Zu dem jetzt gefundenen Kompromiss stehen die endgültigen Rechtstexte und die
Durchführungsbestimmungen noch aus. 'Hier sind weitere Überraschungen nicht
ausgeschlossen', so Ehlen. 'Niedersachsen wird sich daher aktiv in die weiteren
Beratungen einbringen.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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