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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Sklenar: Geplante Änderungen des Agrardiesel-Steuersatzes gehen in erster Linie zu Lasten ostdeutscher Landwirte
Erfurt (agrar.de) - Als erhebliche Benachteiligung der Landwirtschaftsbetriebe in
den neuen Ländern bezeichnete der Thüringer Minister für Landwirtschaft,
Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, die offensichtlichen Bestrebungen des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(BMVEL), Kürzungen bei der Steuerrückerstattung von Agrardiesel
vorzunehmen.
Im Moment ist noch offen, in welchen Zeiträumen und in welchen Schritten der
derzeitig ermäßigte Dieselsteuersatz nach dem Mineralölsteuergesetz von 21,4 Cent
pro Liter zum Nachteil der Land- und Forstleute verändert werden soll. Im
Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es ernsthafte Überlegungen, den
steuervergünstigten Agrardiesel je Betrieb zu begrenzen. Sollte der verbilligte
Treibstoff – wie geplant – auf eine Menge von 10.000 Litern je Betrieb begrenzt
werden, würde dies zu einer Einsparung im Ressort von Ministerin Renate Künast von
ca. 180 Millionen Euro führen.
'Die Folge: Überproportionale Belastungen der Agrarstruktur bestimmenden Betriebe
in Thüringen und den anderen neuen Ländern. Eine solche Variante der Einsparung
ist völlig unakzeptabel. Wenn Einsparung, dann ist die Gleichbehandlung der
Betriebe in Deutschland erster Grundsatz und nicht die Benachteiligung
ostdeutscher Landwirte', so Minister Dr. Sklenar.
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