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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
CDU zur Reform der EU-Agrarpolitik: Vertane Chance
Weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition
Berlin (agrar.de) - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur
Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda
Hasselfeldt, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen,
und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß:
'Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine vertane
Chance. Er bedeutet für die Landwirte noch mehr Bürokratie und erhebliche
Einkommensverluste. Des Weiteren müssen sie aufgrund der halbherzigen Beschlüsse
damit rechnen, dass 2008 die nächsten Reformen anstehen und damit keine
Planungssicherheit für die Betriebe vorhanden ist.
Wenn Ministerin Künast den Beschluss als großen Erfolg bezeichnet, kommt das einer
Verhöhnung der deutschen Landwirte gleich. Im Gegensatz zur CDU/CSU hatte sie in
Brüssel kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches den Landwirten langfristige
Perspektiven gebracht hätte.
Die Agenda 2000-Beschlüsse sind auf deutsches Betreiben weitgehend durch das
Vorziehen vieler Maßnahmen aufgebrochen, ein Wortbruch gegenüber unseren Bauern.
Die jetzt vorgesehene Teilentkoppelung bei den Prämien führt zu einem
Nebeneinander von mehreren Beihilfensystemen, die für die Bauern und Behörden
chaotische Belastungen bringen. Die fakultative Regelung für die Mitgliedstaaten
eröffnet der rot-grünen Bundesregierung eine Spielwiese für weitere nationale
Alleingänge.
Der halbherzige Systemwechsel bedeutet, dass die Landwirte ständig mit weiteren
Änderungen rechnen müssen. Den jungen Landwirten wird jede Perspektive genommen.
Die vorgesehene Betriebsprämie in der jetzigen Form ist auf Dauer
gesellschaftspolitisch nicht haltbar, weil in der Öffentlichkeit solche Zahlungen
für Nichtstun angesehen werden (Sofabauern). Das neue System ist damit ständigen
Angriffen und Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt.
Für Deutschland als größtem Milcherzeuger der EU ist das Ergebnis bei Milch
katastrophal. Unter Bruch der Agenda 2000-Beschlüsse und -Versprechungen kommen
weitere vorgezogene drastische Preissenkungen auf die Landwirte zu. Der
unzureichende Ausgleich kann bei weitem nicht die brutal angeordneten
Einkommensverluste kompensieren. Während Frankreich als Haupterzeuger von Getreide
seine Interessen voll durchsetzen konnte, hat Ministerin Künast die deutschen
Interessen völlig vernachlässigt.
Der Wegfall der Intervention bei Roggen ist ein weiterer Beweis für die
Nichtdurchsetzung spezifisch deutscher Interessen. Der Roggenanbau, besonders in
den neuen Bundesländern, wird damit zum Erliegen kommen. Die geringe
Ausgleichsmöglichkeit mit den von anderen Landwirten abkassierten
Modulationsmitteln ist geradezu lächerlich.
Die Beschlüsse zur Modulation, auf die Ministerin Künast zu Unrecht stolz ist,
bedeuten weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine
Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition.
CDU/CSU werden bei der Umsetzung der Beschlüsse alles daran setzen, dass
Ministerin Künast die eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten nicht noch weiter zu
Lasten der Landwirte missbraucht.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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