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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
SPD: Verhandlungen über die EU-Agrarreform erfolgreich abgeschlossen
Berlin (agrar.de) - Zur Einigung der EU-Agrarminister über eine Reform der
Agrarpolitik erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Michael Müller, und der agrarpolitische Sprecher Matthias
Weisheit:
'Die Einigung über eine Reform ist ein Erfolg für Europa - und ein großer Erfolg
für Deutschland: Wir haben hart für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik
gekämpft, die den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den
Interessen der Verbraucher an sicheren und umweltverträglich produzierten
Lebensmitteln Rechnung trägt. Unsere Landwirtschaft hat jetzt eine Perspektive.
Auf unsere Hartnäckigkeit ist es zurückzuführen, daß die Phalanx der Reformgegner
durchbrochen werden konnte und ein Systemwechsel erreicht wurde.
Mit der weitgehenden Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion haben die
Agrarminister die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die
landwirtschaftliche Erzeugung stärker an den Erfordernissen des Marktes
orientieren und Überschüsse künftig vermieden werden können. Die
Verhandlungsposition der EU bei den WTO-Verhandlungen wird damit entscheidend
verbessert und die Grundlage fuer einen erfolgreichen Abschluß geschaffen.
Die Landwirtschaft in Europa wird nachhaltiger werden, denn wir haben es erreicht,
dass die Direktzahlungen künftig an die Bewirtschaftung der Flächen und die
Einhaltung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Umwelt- und
Naturschutzes gebunden werden. Es wird dabei nicht zu Verwerfungen kommen, weil
die Prämien für tierische Erzeugnisse nur teilweise entkoppelt werden. Durch die
Einführung von einheitlichen Flächen- beziehungsweise Grünlandprämien können die
bestehenden Ungleichgewichte in der Förderung und Wettbewerbsnachteile zwischen
Produktionsrichtungen und Standorten abgebaut werden. Dies entspricht auch den
Forderungen der Bundesländer. Wir zählen daher bei derweiteren Umsetzung auf deren
konstruktive Zusammenarbeit.
Unser Ringen, mehr Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume bereitzustellen,
war erfolgreich: Ab dem Jahre 2005 wird es in allen Mitgliedstaaten der EU zu
einer Umschichtung der Mittel (Modulation) kommen. Der Erhalt und die Schaffung
alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum können mit einem breiteren Spektrum
von Maßnahmen direkt gefördert werden, wir können den Umweltschutz vorantreiben
und die regionale Qualitätserzeugung stärken.
Der größte Teil der Modulationsmittel wird in den jeweiligen Ländern verbleiben,
in Deutschland sogar 90 Prozent. Insbesondere für die Roggenstandorte können damit
tragfähige Lösungen gefunden werden.
Die Milcherzeuger erhalten durch die Verlängerung der Quotenregelung
Planungssicherheit. Verhindert werden konnte eine über die Agenda 2000
hinausgehende Erhöhung der Quoten, die bereits beschlossene Erhöhung wird auf 2006
verschoben. Beides hätte die Märkte zusätzlich belastet. Die vereinbarten
Kürzungen bei den Stützpreisen für Butter und Magermilch waren angesichts der
Marktlage unvermeidlich. Immerhin konnten wir erreichen, daß die über die Agenda
2000 hinausgehenden Preissenkungen weitgehend ausgeglichen werden. Wir werden
darüber hinaus die nationalen Spielräume nutzen, um für die betroffenen Regionen
einen Ausgleich zu schaffen. Grünland kann künftig in das Prämiensystem einbezogen
werden.
Es bleibt noch viel zu tun bei der Umsetzung der Beschlüsse in Deutschland. Aber
die entscheidenden Weichen sind gestellt. Mit der Entscheidung in Luxemburg haben
wir für die Landwirtschaft in Deutschland und für die Entwicklung des ländlichen
Raums das Fundament für ein neues Stueck Zukunft gelegt.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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