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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
WWF: EU-Agrarminister schaffen nur Grundlagen für eine Agrarreform
Berlin (agrar.de) - Die EU-Agrarminister haben bei ihren aktuellen Verhandlungen
in Luxemburg nach Meinung des WWF nur zaghafte Reformschritte in der
Agrarpolitik verabschiedet. Umweltschützer beklagen, dass einige Mitgliedsstaaten
den ehrgeizigen Reformvorschlägen von Agrarkommissar Franz Fischler erneut eine
deutliche Absage erteilten. 'Die EU-Agrarminister haben wieder einmal eine Chance
verpasst, um die Agrarpolitik in ganz Europa nachhaltig und zukunftsfähig zu
gestalten', bedauert Imke Lübbeke, Agrarexpertin des WWF, den Ausgang der
aktuellen Verhandlungen.
Der WWF kann den Verhandlungsergebnissen auch gute Seiten abgewinnen: Positiv
bewertet Imke Lübbeke zum Beispiel den Beschluss der Agrarminister, die Tier- und
Flächenprämien von der Produktion zu entkoppeln. Da die Mitgliedsstaaten jedoch
nur dazu verpflichtet werden, Teile ihrer Prämien bis zum Jahr 2007 zu entkoppeln,
sei der Erfolg dieser Maßnahme entscheidend von der Umsetzung der Mitgliedsstaaten
abhängig. Als wichtigsten Verhandlungserfolg wertet der WWF die Möglichkeit, in
Zukunft die Grünlandstandorte, das heißt Wiesen und Weideflächen, stärker zu
fördern. 'Das muss bereits bis 2005 auf nationaler Ebene umgesetzt werden',
fordert Imke Lübbeke. Und weiter: 'Jetzt stehen die Bundesländer in der Pflicht,
die neu gewonnenen Gestaltungsspielräume zu nutzen.'
Zu den erzielten Fortschritten der Beschlüsse zählt der WWF auch die
verpflichtende Einführung der Modulation. Doch hier ist die Begeisterung der
Umweltschützer eher verhalten: Statt die anfangs vorgeschlagene 20-prozentige
Umschichtung von Geldern zu beschließen, bleibe man nun bei einer 5-prozentigen
Modulation bis 2007 stehen. Es fehle ein klares Bekenntnis der Mitgliedsstaaten
für eine neue Balance zwischen der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik, also
zwischen den Tier- und Flächenprämien und der Förderung zur Entwicklung der
ländlichen Räume, kritisiert der WWF.
'Bei der Marktpolitik werden kosmetische Verbesserungen als großer Wurf verkauft',
kritisiert Imke Lübbeke die Verhandlungsergebnisse. Anstatt sich auf deutliche
Preissenkungen für Getreide und Milchprodukte zu einigen, habe man sich vor
entscheidenden Einschnitten regelrecht gedrückt. Die WWF-Expertin beklagt, dass
sich die Mitgliedsstaaten ihrer internationalen und finanziellen Verantwortung
entziehen. Solange die Interventionspreise für Getreide nicht gesenkt würden,
werfe man weiterhin unsinnig Steuergelder aus dem Fenster. Die Folgen für die
Entwicklungsländer seien verheerend.
'Die Chance, ein nachhaltiges und langfristig abgesichertes Reformpaket zu
verabschieden, haben die Agrarminister nicht genutzt, doch schon die WTO
Verhandlungen im September und die Erweiterung werden den Reformdruck bis 2006
erneut aufbauen', bewertet Imke Lübbeke die Verhandlungen abschließend.
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