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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
DBV: Ministerin Künast lässt sich über den Tisch ziehen - über 1,5 Mrd. Euro Verluste
Agrarreform kein Aufbruchsignal, sondern schwere Bürde für die deutschen Bauern
Berlin (agrar.de) - Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die
Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört
den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO,
verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den deutschen
Milchbauern jegliche Perspektive. Dies erklärte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur heutigen Einigung über die
zukünftige Agrarpolitik in Luxemburg. Dies ist weder für die Bauern noch für die
Verbraucher der große Wurf, als der er von Agrarkommissar Franz Fischler und
Ministerin Renate Künast dargestellt wird.
Die fixe Idee der Entkopplung des landwirtschaftlichen Direktausgleichs mündet in
einem unerträglichen europäischen Flickenteppich sehr unterschiedlicher nationaler
und regionaler Bestimmungen. Dessen Umsetzung und Kontrolle wird in Deutschland
Bund und Ländern eine bisher nicht gekannte Verantwortung, aber auch eine noch
größere Verwaltungsaufgabe abverlangen. Anstatt gerade den Bauern eine
unbürokratische Lösung zu präsentieren und eine nachhaltige Landwirtschaft im
Wettbewerb zu stärken, trifft gerade dieser Beschluss diejenigen massiv, die mit
Rinderhaltung in Deutschland ihr Einkommen erwirtschaften und zugleich die
Landschaft pflegen. Das trifft die Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, unabhängig
von ihrer Größenordnung.
Im Gegensatz zu den Agrarministern anderer EU-Länder hat Ministerin Künast kaum
einen Verhandlungspunkt vorzuweisen, der die Einkommenseinbrüche von mehr als 1,5
Milliarden Euro für die deutschen Bauern vermindert oder die deutsche
Landwirtschaft im Wettbewerb stärkt. Der DBV fordert deshalb und Bund und Länder
auf, unverzüglich mit dem Berufsstand das Verhandlungsergebnis im Detail zu
analysieren und in der nationalen Umsetzung dann sicherzustellen, dass die
dramatischen Einkommensverluste vor allem in der Milch- und Rindfleischerzeugung
auch nur annähernd kompensiert werden. Dazu sind die Mittel der Modulation wie der
nationalen Sonderzahlungen ('Envelope') vorrangig einzusetzen. Außerdem muss
gewährleistet werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wie die Verwaltung
jetzt nicht in einer überbordenden Bürokratie untergehen.
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