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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Goldmann: Anhörung bestätigt Reformnotwendigkeit bei Tierarzneimittelgesetz
Berlin (agrar.de) - Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zum
Tierarzneimittelgesetz erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die Anhörung im Verbraucherausschuss hat den dringenden Reformbedarf des
Tierarzneimittelgesetzes unterstrichen. Das Tierarzneimittelgesetz muss in
wesentlichen Punkten korrigiert werden: Die praxisferne 7-Tage-Regelung, die über
das EU-Recht hinausgehende therapiefeindliche Umwidmungskaskade und das Entstehen
von Therapienotständen schaden dem Tierschutz und sind verbraucherschutzfeindlich.
Tierschutz und Verbraucherschutz, sowie gute tierärztliche Praxis erfordern eine
Grundkorrektur des Gesetzes und lassen sich nicht durch Detailregelungen wie
integrierte Bestandsbetreuung (§ 56 AMG) erreichen.
Die 7-Tage-Regelung geht eindeutig zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe.
Durch diese praxisferne Regelung bleiben Tiergesundheitsmanagement und
Tiergesundheitsvorsorge auf der Strecke. Zu allem Überfluss entstehen zusätzliche
Kosten für fachlich nicht erfordliche Tierarztbesuche. Notwendig und praxisgerecht
ist die Ausdehnung des Handlungsspielraumes für tierärztliche Behandlungen im
Rahmen vertraglich geregelter Bestandsbetreuungen. Die FDP-Bundestagsfraktion
unterstützt in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Bestandsbuch-Verordnung.
Die Möglichkeit mit einem Kombibeleg den bürokratischen Aufwand deutlich
einzuschränken, ohne dass die Qualität der Dokumentation leidet, muss genutzt
werden.'
Links zum Thema Tiergesundheit,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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