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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Ostendorff: Tierarzneimittelrecht praxisgerecht gestalten
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Anhörung zu Erfahrungen bei der Anwendung des
Tierarzneimittelrechts im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die
Grünen im Ausschuss:
'Das Ziel der 11. Arzneimittelgesetz (AMG)-Novelle, den Einsatz von
Tierarzneimitteln im Interesse des Verbraucherschutzes transparenter zu gestalten
und zu reduzieren, ist in der Anhörung des Verbraucherausschusses durch die
anwesenden Experten deutlich bestätigt worden.
Die Anhörung diente der Auswertung der bisherigen praktischen Erfahrungen mit der
11. Novelle des AMG vom November 2002. Dabei zeigte sich, dass es an einigen
Punkten Änderungsbedarf gibt, um das Gesetz für die Anwender besser handhabbar zu
gestalten.
Kritik gab es in erster Linie an der so genannten Sieben-Tage-Regelung, die in der
Praxis immer wieder zu Problemen führt. Diese Regelung ist zwar vom Ansatz her
sinnvoll, weise jedoch angesichts der heterogenen Struktur der Landwirtschaft in
Deutschland Mängel auf, so Prof. Blaha von der Tierärztlichen Hochschule Hannover.
Alternativ schlug er eine regelmäßige, verbindliche und kontrollierbare
Bestandsbetreuung nach streng definierten Kriterien vor.
Diese Einschätzung wurde seitens der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) bestätigt. Der AbL Vertreter Günther Völker betonte, dass eine wirkungsvolle
Bestands-betreuung die Tiergesundheit verbessern könne und so der beste Weg zur
Reduktion des Arzneimitteleinsatzes sei. Eine solche Bestandsbetreuung sei zu
kombinieren mit einer erweiterten Abgabefrist von 30 Tagen.
Weiter wurde ein anwenderfreundlicheres Verfahren zur Umwidmung von Arzneimitteln
(so genannte Umwidmungskaskaden) gefordert.
Die 11. AMG-Novelle muss nun an die gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden, ohne
dabei das Gesetz insgesamt in Frage zu stellen und damit die notwendigen
Änderungen unnötig zu verzögern. Die Leidtragenden wären sonst Tierärzte und
Bauern, die unter der Rechtsunsicherheit zu leiden hätten.
Wir begrüßen daher, dass alle Fraktionen ihre Bereitschaft zu einer
sachorientierten Anpassung der 11. AMG-Novelle bekundet haben.
Links zum Thema Tiergesundheit,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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