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@grar.de Aktuell - 26.06.2003
Priesmeier zum Tierarzneimittelrecht: Ein breiter Konsens zeichnet sich ab
Berlin (agrar.de) - Zufrieden zeigte sich der Tierschutzbeauftragte der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, am gestrigen Mittwoch
nach einer Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz Ernährung und
Landwirtschaft. Thema waren die praktischen Erfahrungen mit dem derzeit geltenden
Tierarzneimittelrecht.
'Wir haben hier und heute sehr konstruktiv diskutiert und ich freue mich sehr,
dass in allen wesentlichen Punkten prinzipielle Übereinstimmung herrscht',
erklärte der Tierarzt und Politiker im Anschluss an die Beratungen. Er erläuterte
den Hintergrund der Anhörung: 'Schon bald nach Inkrafttreten der 11. Novelle des
Arzneimittelgesetzes im vergangenen November hat sich gezeigt, dass die neuen
Regelungen in der Praxis sowohl für Tierärzte als auch für Tierhalter nicht
umsetzbar sind.'
Im Gespräch mit Experten aus Tiermedizin und Landwirtschaft kamen die
Agrarpolitiker aller Fraktionen zu dem Ergebnis, dass dringend nachgebessert
werden muss: 'Die 7-Tage-Regelung und die fünfstufige Umwidmungskaskade haben sich
keineswegs bewährt, sondern vielmehr zum Teil absurde Folgen nach sich gezogen.
Durch die neuen Regelungen entstanden in großen Bereichen eklatante Therapielücken
und –notstände. Außerdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir in vielen
Bereichen stärker differenzieren müssen. So ist es im Hinblick auf die
Bestandsbetreuung wichtig, zwischen kleinen und großen Betrieben zu unterscheiden.
Hinsichtlich des Verbraucherschutzes müssen wir zudem klare Grenzen ziehen
zwischen Tieren, die zur Lebensmittelgewinnung dienen und reinen Gesellschafts-
oder Sporttieren.'
So sehr die Politiker aus allen Fraktionen einig waren über die Fehlerhaftigkeit
der 11. Novelle, so sehr bekannten sie sich jedoch zu dem Grundgedanken, der
dieser zugrunde lag: 'Dass es auch weiterhin unser Bestreben sein muss, den
Medikamenteneinsatz insgesamt zu minimieren, steht völlig außer Frage. Ich bin mir
sicher, dass es uns gelingen wird, Tier- und Verbraucherschutz unter einen Hut zu
bringen.'
Priesmeier zeigte sich über den im Vorfeld von ihm initiierten
fraktionsübergreifenden Konsens hoch erfreut: 'Die Gespräche heute haben mir
gezeigt, dass es möglich ist, mit Vernunft und Augenmaß zu diskutieren und zu
handeln, ganz ohne parteipolitische Scheuklappen. Daher denke ich, dass wir auch
gemeinsam mit den Bundesländern zu einer vernünftigen Lösung finden werden.'
Zur weiteren Vorgehensweise sieht Priesmeier einen klaren Weg: 'Wir brauchen eine
Neufassung der einschlägigen Bestimmungen, die 12. Novelle muss so schnell wie
möglich erarbeitet werden.' Mittelfristig denkt er jedoch noch weiter: 'Auf
längere Sicht brauchen wir ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz, wie es
andere europäische Staaten bereits haben.'
Links zum Thema Tiergesundheit,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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