| |
@grar.de Aktuell - 25.06.2003
Goldmann: Steuererhöhung für Agrardiesel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen
Berlin (agrar.de) - Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die
Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde
die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in
Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder
Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz
bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben werden.
Das würde die Wettbewerbssituation für heimische Betriebe dramatisch
verschlechtern.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge zur Kürzung
von Agrarsubventionen gestellt, die leider von der Bundesregierung abgelehnt
wurden. Insbesondere im Bereich des ökologischen Landbaus besteht Spielraum für
Subventionskürzungen.
Zusammen mit der Einführung des Biosiegels auf dem niedrigeren europäischen Niveau
haben die zahlreichen Öko-Subventionen die Biobetriebe unter Preisdruck gesetzt.
Diese rot-grüne Fehlsteuerung muss korrigiert werden. Ein weiterer staatlicher
Ausbau des Öko-Landbaus auf 20 Prozent in zehn Jahren führt zu neuen Subventionen
in Milliardenhöhe.
Die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft durch EU-Agrarreform und
die laufende WTO-Runde dürfen keinesfalls durch nationale Belastungen
konterkariert werden. Die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel ist eine solche
einseitige nationale Belastung.'
Links zum Thema Wirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
