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@grar.de Aktuell - 25.06.2003
Hasselfeldt: Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer
Agrardiesel bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung
Berlin (agrar.de) - Zu der gegenwärtig geführten Diskussion um eine mögliche
Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:
'Dass der Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel von Rot-Grün ins Spiel
gebracht wird, hat weniger haushaltspolitische als ideologische Hintergründe. Denn
der derzeit geltende Steuersatz von 25,6 Cent pro Liter stellt für die deutschen
Bauern bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung dar: Die Landwirte in
Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien, mit denen unsere Bauern konkurrieren
müssen, zahlen gar keine Dieselsteuer oder einen wesentlich geringeren Steuersatz.
Ein deutscher 100 ha Ackerbaubetrieb hat bereits heute eine höhere Belastung von
etwa 2000 Euro Dieselsteuern als sein französischer Kollege!
Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen
Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Wie wollen
wir unseren Landwirten erklären, dass sich den Ergebnissen der WTO und der
EU-Agrarreform stellen sollen, wenn auf der anderen Seite durch die rot-grüne
Bundesregierung ständig neue Belastungen und Hürden aufgebaut werden!
Statt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufs Spiel zu setzen, sollte Frau
Künast ihren Haushalt auf die zahlreichen Subventionen für den Ökolandbau
durchforsten.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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