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@grar.de Aktuell - 24.06.2003
Höfken: EU-Agrarreform zukunftsorientiert weiterführen
Berlin (agrar.de) - Zum aktuellen Stand der EU–Agrarreform erklärt Ulrike Höfken,
agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag, Ulrike Höfken:
'Bei den auf Mittwoch vertagten Entscheidungen zu den EU-Agrarverhandlungen ist
ein Ergebnis in greifbare Nähe gerückt. Bei den bisherigen Verhandlungen konnte
die deutsche Landwirtschaftsministerin schon jetzt wichtige Akzente setzen:
• Mit dem Einstieg in die Modulation wird ein Beitrag zum Subventionsabbau
geleistet und das Mittelvolumen für die Entwicklung der ländlichen Räume deutlich
erweitert.
• Die vereinbarte Deckelung der Agrarausgaben bei der Degression wird gehalten.
• Es erfolgt eine schrittweise Entkopplung der Direktzahlungen, wodurch
Strukturbrüche in der Landwirtschaft vermieden werden.
• Der aktuelle Verhandlungstand ermöglicht eine gute Position für die anstehenden
WTO-Verhandlungen im September in Cancun (Mexiko).
Bei den Verhandlungen am kommenden Mittwoch geht es um wichtige Detailfragen:
• Die Modulation soll von 2006 auf 2005 vorgezogen und mit einem Einstieg von drei
Prozent begonnen werden. Dann soll sie bis auf fünf Prozent steigen und auf diesem
Niveau verstetigt werden. Die Mittel aus den Kürzungen der Direktzahlungen stehen
so wesentlich früher für die Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung.
Strittig ist der Anteil der im Mitgliedsland verbleibenden Modulationsmittel. Der
Vorschlag der Kommission, 20 Prozent der Mittel umzuverteilen, wird von
Deutschland nicht unterstützt.
• Bei der Entkopplung wird von einer schrittweisen Entkopplung der Prämien im
Ackerbau und den Tierprämien in einer Größenordnung von mindestens 70 Prozent
ausgegangen. Die Verhandlungen lassen erkennen, dass statt Betriebsprämien auch
die Möglichkeit bestehen wird, Flächenprämien für Acker- und Grünland gewähren zu
können.
• Es besteht Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten, dass die 'Cross Compliance
Regelungen' administrativ vereinfacht werden.
• Die geplante asymetrische Senkung der Preise für Milchprodukte, insbesondere bei
Magermilchpulver in Höhe von vier Prozent und bei Butter von acht prozent über
vier Jahre bei nur 50-prozentigem Ausgleich kann so von der deutschen
Bundesregierung nicht akzeptiert werden. Hier müssen neue Ansätze zugunsten der
deutschen Milcherzeuger gefunden werden.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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