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@grar.de Aktuell - 24.06.2003
Sonnleitner fordert vom EU-Agrarrat ermutigendes Signal für Bauernfamilien
München (agrar.de) – 'Ich bin entrüstet, dass vor allem Agrarkommissar Dr. Franz
Fischler, aber auch Bundesministerin Renate Künast, in den Verhandlungen über eine
Agrarreform bislang keinen Weg eingeschlagen haben, der unsere Bäuerinnen und
Bauern im Wettbewerb stärken und echte Zukunftsperspektiven ermöglichen würde',
sagte der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes Gerd
Sonnleitner bei einem Pressgespräch heute in München. Vollkommen unverständlich
sei, dass Fischler die Stellungnahme des demokratisch legitimierten Europäischen
Parlamentes überhaupt nicht berücksichtige. Das Europäische Parla-ment sei den
Sachargumenten des Berufsstandes in wesentlichen Bereichen gefolgt. Es habe zum
Beispiel die Preissenkungen bei Milch und Getreide klar abgelehnt sowie echte
Perspektiven für die Milchbauern aufgegriffen.
Nach dem bisherigen Beratungsstand würden die Reformpläne für die Bauernfamilien
deutliche Wettbewerbsverzerrungen, Einkommenseinbußen von rund 350 Mio. Euro/Jahr,
mehr Preisdruck und erheblich mehr Bürokratie nach sich ziehen. Sonnleitner
mahnte, dass damit Arbeitsplätze und Existenzen in der Landwirtschaft und im vor-
und nachgelagerten Bereich akut bedroht würden. Über 700.000 Arbeitsplätze in
Bayern seien direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft verbunden. Aber auch die
heimische Lebensmittelerzeugung, die flächendeckende Landbewirtschaftung und damit
die Kulturlandschaft Bayerns würden auf dem Spiel stehen.
Die Situation der Bauernfamilien ist sehr angespannt, erläuterte Sonnleitner.
Insbesondere der starke Preisdruck auf den Agrarmärkten, aber auch die ständigen
Diskussionen um neue Belastungen auf bundespolitischer Ebene würden entscheidend
dazu beitragen. 'Unsere Bäuerinnen und Bauern hätten von den
Agrarratsverhandlungen ein ermutigendes Signal erwartet und sind bislang maßlos
enttäuscht.'
Morgen wird der Agrarrat seine Verhandlungen, die vergangenen Donnerstag
abgebrochen worden waren, wieder aufnehmen. Sonnleitner forderte die
EU-Agrarminister und die EU-Kommission eindringlich auf, die wirtschaftliche
Situation der Bauernfamilien in den Vordergrund zu stellen und echte Perspektiven
für eine nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft in der EU zu schaffen.
Sonnleitner wies darauf hin, dass der Bauernverband sich intensiv in die
Diskussion über die Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik, insbesondere für den
Planungszeitraum 2007 bis 2013, eingebracht habe. So habe der Bauernverband klar
und konkret seine Forderungen für eine Zukunftsperspektive in der Milchpolitik
formuliert. Auch wurde ein pragmatischer Vorschlag zur sektoralen Entkoppelung
eingebracht. Dieser würde der EU genügend Spielraum bei WTO geben und auch zum
dringend notwendigen Bürokratieabbau beitragen.
Völlig inakzeptabel seien auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu
drasti-schen Einschnitten im Bundesagrarhaushalt, betonte Sonnleitner. Die
Bauernfamilien hätten in den vergangenen fünf Jahren durch Kürzungen im
Agrarhaushalt und durch Änderungen im Steuer- und agrarsozialen Bereich
Mehrbelastungen in Höhe von zwei Milliarden Euro hinnehmen müssen. Die nun
geplante Kürzung beim vergünstigten Steuersatz für Agrardiesel würde die deutschen
Bauern zudem im europäischen Wettbewerb noch mehr benachteiligen. Bereits heute
zahlten sie mit 25,6 Cent/Liter Diesel deutlich mehr als beispielsweise ihre
Kollegen aus Frankreich (5,5 Cent/Liter) oder Dänemark (3,2 Cent/Liter).
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