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@grar.de Aktuell - 24.06.2003
Milchindustrie sieht Chancen für einen Kompromiss bei der europäischen Agrarreform
Keine deutsche Strategieänderung bei neuer Agrarrunde nötig
Bonn (agrar.de) - Der Abbruch der Verhandlungen zur Agrarreform in der vergangenen
Woche muss aus deutscher Sicht als Chance angesehen werden, auf schlechte
Kompromisse zu verzichten und den eingeschlagenen Kurs bei der nächsten Runde
konsequent weiter zu verfolgen, stellt der Milchindustrie-Verband (MIV)
in Bonn fest. Die in Deutschland abgestimmte Haltung, dass keine über die
verabschiedete Agenda 2000 hinausgehenden Preiszugeständnisse gemacht und keine
zusätzlichen Milchquoten gewährt werden sollen, muss in den Verhandlungen von
deutscher Seite weiter vertreten werden, so der MIV dazu.
Der letzte von der EU-Kommission vorgeschlagene Kompromiss sah u.a. vor, beginnend
ab 2004 die institutionellen Preise für Butter um 28 Prozent in vier gleichen
Jahresschritten und für Magermilchpulver um 15 Prozent in drei gleichen Schritten
abzusenken. Die Höhe der Milchquoten sollte zunächst bis 2014 unverändert bleiben.
Die Ausgleichszahlungen für die Preisreduzierung sollen bis 2006 auf 0,355 Euro/kg
steigen. Die Entkoppelung dieser Zahlungen von der Produktion soll im Ermessen der
einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. 'In Deutschland wären dann zahlreiche
Milcherzeuger und damit auch Molkereien in ihrer Existenz bedroht. Angesichts der
Ausgestaltungsspielräume für die EU-Länder ist außerdem mit
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu rechnen', so der MIV.
Der Verlauf der letzten Agrarpreisgespräche zeigt nach Ansicht des MIV durchaus
vorhandene Verhandlungsspielräume auf. Insofern scheint es aus deutscher Sicht
sinnvoll, die ursprüngliche Linie weiter zu verfolgen, d.h. die Preise für Butter
und Magermilchpulver sollen jeweils um 15 Prozent abgesenkt werden und es sollen
keine weiteren Milchquotenzugeständnisse erfolgen. Vor dem Hintergrund des stark
überschüssigen EU-Milchmarkts ist dem Begehren der südlichen EU-Mitgliedsstaaten
nach zusätzlichen Milchquoten eine klare Absage zu erteilen.
Für die kommenden Verhandlungen fordert der MIV die Bundesregierung auf, sich der
Haltung Frankreichs anzuschließen und die Vorgaben aus der Agenda 2000 ohne
Mengenaufstockung, die auch eine gute Basis für die anstehenden WTO-Verhandlungen
sind, konsequent weiter zu verfolgen. Dazu der MIV abschließend: 'Jegliche
zusätzlichen Preis- oder Mengenzugeständnisse würden zu einem weiteren Verfall der
Preise für Milchprodukte führen und somit den Ansatz der Bundesregierung
konterkarieren, die Wertevernichtung bei Lebensmitteln sowie die
Existenzgefährdung der ländlichen Räume aufzuhalten.'
Die deutsche Milchindustrie zählt mit rund 300 Neuerungen jährlich zu den
innovativsten Branchen im Ernährungssektor. In rund 250 Betrieben werden von
38.000 Mitarbeiter jährlich etwa 27 Mrd. kg Milch zu hochwertigen Produkten
verarbeitet. Mit einem Jahresumsatz von rund 20 Mrd. Euro ist die deutsche
Milchwirtschaft der größte Bereich der Ernährungsindustrie und führend im
europäischen Vergleich.
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