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@grar.de Aktuell - 24.06.2003
Gemeinsame Erklärung von DBV und FNSEA zur Reform der EU-Agrarpolitik
Paris (agrar.de) - Im Hinblick auf die unterbrochenen Verhandlungen des Agrarrates
zur Reform der EU-Agrarpolitik und deren Fortsetzung in dieser Woche trafen sich
kurzfristig der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, mit dem Präsidenten des französischen Bauernverbandes FNSEA,
Jean-Michel Lemètayer, in Paris. Bei dem Gedankenaustausch analysierten sie
kritisch den Stand der Verhandlungen und die weitergehende Strategie. Anlässlich
dieses Treffens gaben beide Bauernverbände die folgende gemeinsame Erklärung
heraus:
'Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der französische Bauernverband FNSEA
verfolgen mit großer Sorge die aktuellen Verhandlungen im EU-Agrarministerrat zur
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Auch wenn mittlerweile neun Länder der EU
deutlich gemacht haben, dass sie nicht bereit sind, die eklatante Missachtung der
Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 durch die EU-Kommission zu akzeptieren, so ist
doch eine große Verunsicherung der Bauernfamilien über die Verlässlichkeit der
Agrarpolitik eingetreten. Vor allem deshalb, weil nach den bisherigen
Kompromisspapieren
• vor Ablauf der Agenda 2000 grundlegende Veränderungen der Marktordnungen
vorgenommen werden würden,
• die Umsetzung der Vorschläge von Agrarkommissar Fischler zur totalen Entkopplung
das Ende der Gemeinsamen Agrarmarktpolitik vorprogrammieren,
• die zahlreichen Ausnahmen und Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten den
gemeinsamen Binnenmarkt unmöglich machen und eklatante Wettbewerbsverzerrungen
vorprogrammieren,
• eine massive Umverteilung des Direktausgleichs in der Landwirtschaft zu Lasten
der Bauern zu befürchten ist - mit der Folge eines heftigen Verteilungsstreits
innerhalb der Landwirtschaft wie auch zwischen Regionen und Mitgliedsländern,
• die Vorschläge zur Entkopplung, Modulation, Degression und zu cross compliance
so kompliziert sind, dass die Landwirte in Bürokratie versinken müssten.
FNSEA und DBV fordern deshalb gemeinsam Agrarministerrat und EU-Kommission auf
• die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 vollständig gelten zu lassen
(Korrekturen der Gemeinsamen Agrarpolitik darf es erst ab 2007 geben),
• die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen der WTO-Verhandlungen offensiv zu
verteidigen und die jetzige Reformdiskussion darauf einzustellen,
• die Wettbewerbskraft der europäischen Bauern zu stärken und keine Umverteilung
des Direktausgleichs zu Gunsten landwirtschaftsfremder Aufgaben im Umwelt- und
Naturschutz vorzunehmen,
• alle Entscheidungen auf ihre Folgen für die Administration in den
landwirtschaftlichen Betrieben wie in den Mitgliedstaaten zu überprüfen.
DBV und FNSEA unterstreichen ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog, fordern
aber ebenso unmissverständlich mehr Verständnis ein für eine nachhaltig
wirtschaftende Landwirtschaft und die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik in
einer sich auf 25 Mitglieder erweiternden Gemeinschaft ein.'
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Links zum Thema Verbände.
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