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@grar.de Aktuell - 23.06.2003
WLV: Direktzahlungen sind unverzichtbarer Einkommensbestandteil
Münster (agrar.de) - 'Die Direktzahlungen als Teilausgleich für die drastisch
gesenkten Marktpreise müssen erhalten bleiben. Sie sind unverzichtbarer
Einkommensbestandteil und erhalten die multifunktionale, flächendeckende und
umweltgerechte Landwirtschaft.' Dies betont Franz-Josef Möllers, Präsident des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), angesichts der am
späten Abend des 19. Juni ohne Ergebnis abgebrochenen Sitzung des EU-Agrarrates in
Luxemburg. Die Sitzung soll am kommenden Mittwoch in Luxemburg fortgesetzt werden.
Gegenstand der Verhandlungen am 19. Juni war ein sogenanntes drittes
Kompromisspapier von Agrarkommissar Fischler. Inhaltlich wäre der Vorschlag für
die Landwirtschaft ein Fiasko gewesen, so Möllers, da dieser u.a. eine umfassende
Entkoppelung von der tierischen und pflanzlichen Produktion beinhaltet. Zudem war
den Mitgliedsstaaten viel Flexibilität zur Umverteilung der Direktzahlungen
eingeräumt worden (Möllers: 'Was bleibt dann noch von einer 'Gemeinsamen
EU-Agrarpolitik' übrig?'), die auch eine Differenzierung zwischen Ackerland und
Grünland sowie eine vorzeitige Einbeziehung der Ausgleichszahlungen für
Milchpreissenkungen in die Entkoppelung ermöglicht.
Scharfe Kritik an den Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kam
insbesondere aus Frankreich. Der französische Staatspräsident Chirac brachte sich
persönlich in die Diskussion ein und stoppte die Verhandlungen mit seinem Veto,
wobei er 'lebenswichtige nationale Interessen' geltend machte. Weitere Kritiker
der Vorschläge waren insbesondere Portugal, Spanien, Italien, Irland und Finnland,
während Deutschland die Vorschläge ganz offensichtlich für akzeptabel hielt.
'Staatspräsident Chirac gebührt Dank für sein Veto, der damit auch die politischen
Pläne von Bundesministerin Künast durchkreuzte', so Möllers.
'Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betrieben und Produktionsrichtungen müssen bei
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unbedingt vermieden werden: Es darf zu
keiner Umschichtung der Direktzahlungen innerhalb der Landwirtschaft kommen', so
der WLV-Präsident. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass die Axt an die
Ausgleichszahlungen, die die Landwirte für niedrige Preise erhalten, gelegt wird.
Diese Gefahr drohe vor allem dann, wenn Fischlers Ideen einer vollständigen
Entkoppelung der Zahlungen greifen. 'Wenn bei den Tierprämien entkoppelt wird,
dann würde die Bullenmast, so wie sie in Westfalen-Lippe betrieben wird, drastisch
erschwert. Wird die Bullenprämie von der Produktion entkoppelt und in andere
Kanäle umgeleitet, ist die Bullenmast nicht einmal mehr kostendeckend möglich!'.
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