| |
@grar.de Aktuell - 23.06.2003
Stächele: Europaweite Harmonisierung der Lebensmittel- und Futterkontrollen eilt
Vollzug der Bundesländer soll im Vordergrund stehen / Absage an 'überzogene' Berichts- und Dokumentationspflichten auf überregionaler Ebene
Freiburg (agrar.de) - Baden-Württembergs Minister für Ernährung und Ländlichen
Raum, Willi Stächele MdL, fordert eine schnelle Harmonisierung der
Lebensmittelkontrollen auf EU-Ebene. Allerdings dürfe dies nicht zu 'überzogenen
Berichtspflichten und bürokratischer Selbstbeschäftigung führen', warnte Stächele.
'Wir unterstützen die nunmehr europaweiten Beratungen zum Entwurf einer
europäischen Verordnung über Lebensmittel- und Futtermittel-Kontrollen', sagte der
Minister.
'Sichere Lebensmittel zählen zu den essentiellen Grundbedürfnissen der Menschen,
für die der Staat eine Garantiepflicht hat' so Stächele heute in Freiburg bei
einer europaweiten Fachtagung der Führungskräfte der Lebensmittelüberwachung (FLEP
= Food Law Enforcement Practitioners). Die Organisation wurde 1990 als
Zusammenschluss von Führungskräften in der Lebensmittelüberwachung der
EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Länder gegründet.
Stächele betonte, dass durch die Harmonisierung die Lebensmittelkontrolle in
Europa auf ein einheitliches hohes Schutzniveau gebracht werden könne. Es sei aber
auch klar zustellen, dass 'der Vollzug der Lebensmittelüberwachung Kernkompetenz
der Länder ist und bleibt', so Stächele. Er bekräftigte, beim Bund mit Nachdruck
mehr Entscheidungskompetenz für die Länder einzufordern in Bezug auf Bundes- und
EU-Regelungen für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung, die Schnellwarnung
und die Optimierung der Datenübermittlung. Ziel müsse es sein, den Vollzug der
Länderbehörden zu stärken. 'Der Verbraucherschutz lebt von der Überwachung vor Ort
und nicht vom Berichtswesen mit überzogenen Papierkreisläufen an Bund und EU.
Bürokratieabbau und Subsidiaritätsprinzip dürfen keine hohlen und substanzlosen
Schlagwörter sein, sondern vielmehr Handlungsmaximen', betonte Stächele.
'Sichere Lebensmittel zählen zu den essentiellen Grundbedürfnissen der Menschen,
für die der Staat eine hohe Verantwortung hat', sagte Stächele. 'Diese
Verantwortung wird heute mit äußerst großer Akribie in den EU und EFTA-Staaten
wahrgenommen. Noch nie zuvor in der Geschichte waren Lebensmittel so sicher wie
heute,'betonte Stächele. 'Diese Pflicht wird heute mitunglaublicher großer Akribie
in den EU und EFTA-Staaten wahrgenommen. Noch nie zuvor in der Geschichte waren
Lebensmittel so sicher wie heute,' so Stächele.
Durch den großen Fortschritt in der Analytik sind heute viele Rückstände und
Verunreinigungen in Lebensmitteln zu finden, die vor 10 oder 20 Jahren nicht
nachweisbar gewesen wären. 'Die analytischen Methoden sind heute so empfindlich,
dass man - bildlich gesprochen - metaphorisch gesprochen - einen Zuckerwürfel im
Bodensee nachweisen kann', erläutertehob Stächele. hervor. 'Durch die
hervorragende Analytik nehmen die Meldungen über unerwünschte oder sogar
gefährliche Stoffe in Lebensmitteln zwangsläufig zu. Bei den Verbrauchern kann
dadurch der Eindruck entstehen, die Sicherheit der Lebensmittel nehme ab.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Jeder entdeckte Rückstand ist ein Zeichen
dafür, dass die Lebensmittelüberwachung funktioniert!', betonte der
Verbraucherschutzminister in seinem Vortrag. Jüngste Beispiele für die
leistungsfähige Analytik seien der Nachweis von Acrylamid in Pommes frites und von
3-MCPD in Brot.
Die Rahmenbedingungen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bezeichnete
Stächele allerdings als nicht einfach: 'Die Globalisierung bringt neue
Anforderungen. Rund 200 Länder exportieren Lebensmittel in die EU. Und das führt
eben auch zur Globalisierung von Verunreinigungen und Rückständen,' wie das
Beispiel Dioxin in Schwarzwaldmilch vor einigen Jahren gezeigt hat,' führte
Stächele aus. Umso wichtiger sei der länderübergreifende Informationsaustausch.
Links zum Thema Lebensmittelqualität und Kontrolle,
Links zum Thema Politik.
|
