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@grar.de Aktuell - 23.06.2003
Sachsen-Anhalt: Aeikens gegen Überregulierung bei Tierhaltung
Haldensleben (agrar.de) - Der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und
Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens, hat deutlich vereinfachte Antragsverfahren für
die Tierhaltung in Deutschland gefordert. 'Plant ein Investor den Bau eines
Schweinestalles, hat er schnell mehr als zehn verschiedene Gesetze und zudem einen
ganzen Wust an Verordnungen, Richtlinien, Erlassen und Normen zu beachten. Das ist
Überregulierung pur. Das fördert nicht die Investitionsbereitschaft, das behindert
und verhindert letztlich Arbeitsplätze', sagte der Staatssekretär am Donnerstag
auf einer Fachtagung zur artgerechten Tierhaltung in Haldensleben.
Aeikens betonte: 'Es geht nicht um eine Aufweichung vernünftiger Tierschutz-,
Umwelt- und Verbraucherschutzrechte. Wir wollen schnelle Genehmigungsverfahren und
wir wollen Ergebnisse, die rechtlich unangreifbar sind. Das stärkt die
Investitionsbereitschaft. Das stärkt aber auch den verbraucher-, Tier- und
Umweltschutz.'
Aeikens kritisierte ebenso die in der Praxis gängige Mehrfacherhebung von Daten.
Er plädierte dafür, dass Daten, die im Rahmen von betrieblichen Auditierungen zum
Umwelt- und Qualitätsmanagement erhoben wurden und damit ohnehin vorliegen, auch
ohne weiteres für offizielle Antragsverfahren genutzt werden können. Damit werde
das Verfahren gestrafft. Zudem gebe es den 'positiven Effekt' der besseren
Vergleichbarkeit. 'Wir können dann alles aus einem Guss bewerten.'
Sachsen-Anhalt verfügt über eine insgesamt sehr geringe Viehdichte. In gut 3.300
zumeist kleinen und mittleren Betreiben werden insgesamt rund 392.000 Rinder und
knapp 138.000 Schafe gehalten. Allein der Schweinebestand ist mit rund 842.000
Tieren der größte in den neuen Ländern.
In 2003 stehen trotz angespannter Haushaltslage knapp 20 Millionen Euro in den
Landesprogrammen zur Förderung einer umwelt- und tiergerechten Rinder- und
Schweinehaltung sowie im Agrarinvestitionsförderungsprogramm bereit.
Links zum Thema Stallbau und -einrichtung,
Links zum Bundesland Sachsen-Anhalt.
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