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@grar.de Aktuell - 23.06.2003
Stächele: EU Agrarverhandlungen für Deutschland enttäuschend
Bundesregierung wird aufgefordert, aktiver für die deutschen Interessen einzutreten
Stuttgart (agrar.de) - 'Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik sind bis auf weiteres festgefahren. Die bisherigen Zwischenergebnisse
sind für Deutschland problematisch. Die Bundesregierung muss Akzente für die
deutschen Interessen setzen', kommentierte der baden-württembergische Minister für
Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Freitag (20. Juni) die
Aussetzung und Vertagung des EU-Agrarministerrats.
Stächele machte deutlich, dass die Fischler-Vorschläge und die zwischenzeitlich
erstellten Kompromissvorschläge wesentliche Mängel aufzeigten. Sie würden die
Agrarpolitik nicht vereinfachen sondern weiter erschweren. Den Betrieben und der
Verwaltung drohe ein wesentlich erhöhter Aufwand bei geringeren Erlösen. Im Kern
kritisierte Minister Stächele die angedachte, handelbare Betriebsprämie, die nach
Vorschlägen der EU-Kommission nun durch eine Teilentkopplung der bisherigen
Direktbeihilfen von der Produktion eingeführt werden sollen. Eine solche Teilung
der Prämien würde den Bürokratieaufwand um ein Vielfaches erhöhen und die
gesellschaftliche Akzeptanz senken. Erbähnliche Prämienbesitzstände würden
entstehen, die von Landwirt zu Landwirt gehandelt werden müssten und zu einer
Verteuerung der Pachtpreise führten.
'Wir wollen keine handelbare Betriebsprämie, das wäre das Ende des Flächenbezugs',
sagte Stächele, der stattdessen die Bindung der Förderung an die Fläche durch eine
Ackerbau- und Grünlandprämie möchte. Dieses in Baden-Württemberg entwickelte
Modell hatte die Zustimmung der Agrarminister der Länder und des Bundes gefunden.
'Nun sollte Frau Künast auch den Bundeskanzler überzeugen und ein deutlich
spürbare Verhandlungsposition in der EU aufbauen', forderte Stächele. Dadurch
würde der aktive Landwirt gestützt und nicht ein Prämienbesitzer ohne
Gegenleistung für das Gemeinwohl.
Abgelehnt wird die vorgeschlagene Modulation der Prämien. Damit ginge Deutschland
Geld verloren und ein unnötiger Verwaltungsaufwand würde geschaffen. Dies sei bei
der sich ständig verschlechternden Einkommenslage für die deutsche Landwirtschaft
der falsche Weg. Die bei Milch angedachte Verlängerung der Mengensteuerung wird
von Baden-Württemberg begrüßt, nicht aber die vorgeschlagene Senkung der
Interventionspreise.
Für die Länder, die die Agrarpolitik umsetzen müssen, würden die Reformen zum
jetzigen Stand, so Minister Stächele, wesentlich mehr Bürokratie und ein höheres
Anlastungsrisiko, das heißt mehr Rückforderungen, bedeuten
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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