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@grar.de Aktuell - 20.06.2003
Hasselfeldt/Carstensen: Künasts Passivität schadet deutschen Landwirten
EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss
Zu den unterbrochenen Beratungen des EU-Agrarministerrates über die Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, und der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry
Carstensen:
'Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss
bieten. Die Verhandlungen, die von besonderer Passivität seitens Ministerin Künast
geprägt sind, gehen nach wie vor völlig an den Interessen der deutschen Landwirte
und der für den Vollzug zuständigen Bundesländer vorbei.
Eine teilweise Entkopplung der Tier- und Flächenprämie, wie von Kommissar Fischler
vorgeschlagen, bedeutet für die Bundesländer, dass sie künftig zwei Systeme der
direkten Beihilfen administrieren müssen. Das heißt noch mehr Bürokratie in der
Landwirtschaft!
Eine breite Front der Mitgliedsstaaten, zu denen aber anscheinend Deutschland
nicht gehört, lehnt die überzogenen Preissenkungen bei Milch und Getreide ab. Wo
ist da die Stimme der deutschen Ministerin? Sie setzt sich stattdessen für die
Modulation ein, die für unsere Bauern weitere Einkommensverluste bedeutet. Auch
die Nettozahlerposition Deutschlands verschlechtert sich: Ein großer Teil der über
die Modulation in Deutschland eingezogenen Finanzmittel sollen über die
EU-Kommission in andere Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen ist leider zu befürchten, dass
die deutschen Bauern zu den großen Verlierern dieser Reform gehören werden.
Ministerin Künasts monatelanger Zickzack-Kurs und das jetzige Verstecken hinter
Frankreich bei den Verhandlungen führten dazu, dass bisher in den vorgelegten
Kompromissen sich so gut wie keine deutschen Interessen wiederfinden. So positiv
man Frankreichs vorreitende Verhandlungsrolle auch begrüßen mag, so ist nicht zu
verkennen, dass die Interessen Frankreichs teilweise anders gelagert sind.
Ministerin Künast muss die verbleibende Zeit jetzt endlich nutzen, um die
Interessen der deutschen Bauern einzubringen. Die brauchen langfristige
Planungssicherheit und Perspektiven. Von daher ist auch ein Kompromiss abzulehnen,
der erneute Reformen in wenigen Jahren erforderlich macht. CDU/CSU haben ein
schlüssiges Konzept vorgelegt, an dieses sollte sich Ministerin Künast halten.'
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