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@grar.de Aktuell - 20.06.2003

Miller wirft Künast Wortbruch vor


München (agrar.de) – Als unerträglich hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef
Miller die Haltung der Bundesagrarministerin Renate Künast bei den Verhandlungen
über die EU-Agrarreform bezeichnet. Trotz ihrer Zusage, mit Frankreich eng zu
kooperieren, sei sie dem französischen Nachbarn bei den entscheidenden Fragen in
den Rücken gefallen. Miller: 'Unsere Bauern können froh sein, dass die
französische Regierung standhaft geblieben ist und weitere acht Länder, darunter
auch Österreich, auf seine Seite gezogen hat.' Der Wortbruch Deutschlands mache
einmal mehr deutlich, dass es Rot-Grün auch in der Agrarpolitik nur um
kurzfristige Erfolgsmeldungen geht, nicht aber um langfristige Strategien für die
Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft. Frau Künast sei blind für die
wirklichen Probleme der Landwirte, die sich in stark gestiegenen Betriebsaufgaben
niederschlagen und die sich vor allem durch die bauernfeindliche Politik in den
rückliegenden Jahren drastisch verschärft haben.

Für Deutschland als größtem Milcherzeugerland Europas hätten die derzeitigen
Brüsseler Vorschläge katastrophale Auswirkungen: 'Allein die Senkung der
Garantiepreise für Butter um 32 und für Magermilchpulver um 16 Prozent, die
Entkoppelung der Prämien und ihre Kürzung durch die sogenannte Modulation
bescheren unseren Bauern Millionenverluste.' Miller forderte die
Bundeslandwirtschaftsministerin deshalb auf, im EU-Agrarrat nur solchen Lösungen
zuzustimmen, die Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden. Frau Künast
müsse endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und dem Niedergang der
deutschen und bayerischen Milcherzeugung, der Vernichtung von Arbeitsplätzen in
der Land- und Ernährungswirtschaft und der weiteren Schwächung der ländlichen
Räume mit allem Nachdruck entgegentreten.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.

 


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