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@grar.de Aktuell - 20.06.2003
Goldmann: Schröder verhindert notwendige Reform der EU-Agrarpolitik
Berlin (agrar.de) - Zur erneuten Verschiebung der Verhandlungen über eine Reform
der europäischen Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Kanzler Schröder hat durch seinen 'Kuhhandel' mit Chirac die Reform der
europäischen Agrarpolitik an die Wand gefahren. Die Reform-Blockierer in
Frankreich wurden vom Bundeskanzler geradezu ermuntert, ihre Blockade - koste es,
was es wolle - gegen alle Widerstände durchzusetzen. Die erneute Verschiebung
macht deutlich, dass Frankreich jede durchgreifende Reform blockieren wird. Damit
hat Kanzler Schröder maßgebliche Schützenhilfe zur Verhinderung einer echten
Reform der europäischen Agrarpolitik geleistet.
Frankreich als Hauptnutznießer der derzeitigen Agrarsubventionen kann die
Kapitulation des Bundeskanzlers nur Recht sein. Für Deutschland als größten
Nettozahler ist eine Blockade der europäischen Agrarpolitik nicht akzeptabel. Denn
sollte sich die Warnung von Agrarkommissar Fischler bewahrheiten und die Ausgaben
für die europäische Landwirtschaft ohne durchgreifende Reform tatsächlich durch
die EU-Osterweiterung explodieren, würde sich die Nettozahlerposition Deutschlands
noch einmal verschlechtern. Spätestens dann werden kurzfristig tiefgreifende
Reformen erforderlich. Den heimischen Landwirten werden so jede Planungssicherheit
und Perspektiven geraubt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage in Deutschland und
den drohenden drastischen Einschnitten auch im Agrarbereich ist die Blockade von
Kanzler Schröder bei der EU-Agrarpolitik aberwitzig! Was der Bundeskanzler an
Reformen in Europa versäumt, wird er den Landwirten schon bei den anstehenden
Haushaltsberatungen zusätzlich abknöpfen.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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