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@grar.de Aktuell - 18.06.2003
BBV weist zweites GAP-Kompromisspapier als inakzeptabel zurück
München (agrar.de) - Nach einer ersten Durchsicht lehnt der Bayerische
Bauernverband (BBV) das neue Kompromisspapier, das heute beim Agrarrat in
Luxemburg von der EU-Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft
vorgelegte wurde, entschieden ab. Es ist völlig unverständlich, dass nur in
einigen Details Korrekturen vorgenommen wurden. Damit werden sowohl die
Kritikpunkte der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten als auch die Stellungnahme des
Europäischen Parlamentes vom 5. Juni 2003 übergangen. So wird in dem neuen
Kompromisspapier am Grundprinzip der totalen Entkoppelung, an der Einführung einer
Betriebsprämie und an drastischen Preissenkungen bei Milch und Getreide
festgehalten.
Auch die Einhaltung der Grundregeln der Agenda 2000 bis 2006 - die 1999 einstimmig
von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde - hebelt das
Kompromisspapier aus. Sowohl die Modulation als auch die Entkoppelung sollen
bereits am 1.1.2005 beginnen. Auf Verlässlichkeit in der EU-Agrarpolitik sind die
Bauernfamilien aber angewiesen, um planen und investieren zu können.
Die von der EU-Kommission selbst propagierten Ziele für eine Agrarreform, wie
Stärkung bäuerlicher Betriebe, weniger Bürokratie, mehr Umwelt- und Tierschutz,
werden mit dem vorgeschlagenen Konzept keinesfalls erreicht. Gleichzeitig wird für
die laufenden WTO-Verhandlungen jegliche Grundlage zur Sicherung der
multifunktionalen bäuerlichen Landwirtschaft in der EU verlassen.
Der Bayerische Bauernverband ist enttäuscht, dass Kommission und
Ratspräsidentschaft mit ihrem Kompromisspapier keinen Ansatz vorgelegt haben, der
die Bäuerinnen und Bauern im Wettbewerb stärken und echte Zukunftsperspektiven
ermöglichen würde. Der Bayerische Bauernverband fordert die EU-Agrarminister
eindringlich auf, diese Vorschläge, die unsere bäuerliche Landwirtschaft in eine
Sackgasse führen würden, klar zurückzuweisen. Hier stehen nicht nur zahlreiche
bäuerliche Existenzen auf dem Spiel, sondern auch viele Arbeitsplätze im vor- und
nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft, die heimische Nahrungsmittelerzeugung
und die von Bauernhand geprägte Kulturlandschaft.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Verbände.
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