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@grar.de Aktuell - 18.06.2003
GAP-Reform: Zweites Kompromisspapier der EU-Kommission liegt vor
DBV: Kommission macht Kompromiss unmöglich
Brüssel (agrar.de) - Nach erster Einsicht in die korrigierten Vorschläge der
EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betont der Deutsche
Bauernverband (DBV), dass Agrarkommissar Franz Fischler die politische
Situation immer noch völlig falsch einschätzt. Nachdem mit einem
deutsch-französischen Kompromiss und entsprechenden Mehrheiten im Agrarrat
deutlich geworden ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorstellung der Kommission zu
einer totalen Entkopplung nicht akzeptieren, ist es völlig unverständlich, warum
Fischler immer noch auf der Entkopplung beharrt und die Betriebsprämie vorschlägt.
Außerdem bleibt er bei seinem Vorschlag, die Marktordnungspreise im Vorfeld der
WTO-Runde für Getreide und Milch drastisch abzusenken, obwohl gerade das auf den
härtesten Widerstand in allen Mitgliedsländern der EU gestoßen ist.
Der Vorschlag, jetzt bei der Modulation bereits im Jahre 2005 mit einer Kürzung zu
beginnen, zeigt nach Meinung des DBV überdies, dass der Agrarkommissar die
Vorgaben nicht akzeptiert, die Agenda 2000 zunächst einmal unverändert gelten zu
lassen und Korrekturen an der Gemeinsamen Agrarpolitik erst danach vorzunehmen.
Mit diesem Vorschlag missachtet Agrarkommissar Fischler das Votum des Europäischen
Parlaments und ignoriert die vereinbarten Kompromisslinien zwischen wichtigen
Mitgliedstaaten.
Der DBV appelliert deshalb an Bundesministerin Künast und den Agrarministerrat,
diese Vorschläge zurückzuweisen und die Handlungsfähigkeit der EU-Agrarpolitik in
WTO und gegenüber wichtigen Drittländern sicherzustellen. Die Entwicklung der
Agrarmärkte in Europa ist bereits so desolat, dass es jetzt nicht zu neuen Brüchen
kommen darf.
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