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@grar.de Aktuell - 17.06.2003
Bundesgerichtshof stärkt Erneuerbare-Energien-Gesetz
WLV: Endlich Rechtssicherheit für Strom aus Biomasse, Wind und Sonne
Münster (agrar.de) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit dem Grundgesetz
und dem Europarecht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshofs am 11. Juni in
einem Urteil entschieden. Anlass für diese Entscheidung waren Klagen, mit denen
Betreiber von Windkraftanlagen von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die
Abnahme des erzeugten Stroms verlangten.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt die
Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Damit hätten die Erzeuger von Strom aus
erneuerbaren Energiequellen endlich Rechtssicherheit. Der WLV fordert jetzt alle
Energieversorgungsunternehmen auf, ihrer Vergütungspflicht, die sich alleine aus
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ergibt, zukünftig ohne weitere juristische
Verzögerung nachzukommen.
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreichte in NRW im Jahr 2002 rund
2,7 Mrd. Kilowattstunden, wobei die Windkraft den größten Anteil mit mehr als 60
Prozent beisteuerte. Derzeit beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am
Gesamt-Energieverbrauch Deutschlands rund 9 Prozent. Damit werden laut WLV
jährlich 50 Millionen Tonnen Kohlendioxyd eingespart. Wissenschaftler schätzen,
dass erneuerbare Energien zukünftig mehr als 50 Prozent zum derzeitigen
Primärenergieverbrauch beisteuern und damit Entscheidendes zum Klima- und
Ressourcenschutz leisten können.
Mittlerweile bilden die erneuerbaren Energien aber auch eine wirtschaftliche
Stütze, insbesondere für den ländlichen Raum. Eine Studie aus dem Jahr 2003
belegt, dass mehr als 2.000 Firmen aus NRW allein im Bereich des 'Regenerativen
Anlagen- und Systembaus' aktiv sind. Damit verbunden sind knapp 10.000
Arbeitsplätze und etwa 1,7 Mrd. Euro Umsatz. Durch die Förderung der erneuerbaren
Energien, beispielsweise durch das EEG, werde aktive Wirtschaftspolitik für den
ländlichen Raum betrieben, so der WLV. Und vor allem für die Landwirtschaft
eröffneten sich mit der Produktion von umweltfreundlicher Energie neue Einkommens-
und Beschäftigungsfelder.
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