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@grar.de Aktuell - 17.06.2003
Goldmann: CDU/CSU bei Subventionsabbau zerrissen
Berlin (agrar.de) - Zur Forderung des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt
Lauk, die 'Agrar-Subventionen kräftig abzubauen' erklärt der agrarpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'CDU und CSU sind in der Frage des Subventionsabbaus zerrissen. Auf der einen
Seite fordern die Wirtschaftspolitiker der Union massive Einsparungen bei den
Agrar-Subventionen und staatlichen Transferleistungen. Im Gegensatz dazu sprechen
sich vor allem führende CSU-Agrarpolitiker strikt gegen jeden Abbau von
Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Einschränkung von staatlichen
Transferzahlungen im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 aus. Diese
Positionen in der CDU/CSU passen nicht zusammen. Deshalb muss in einem ersten
Schritt der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates darlegen, in welchen Bereichen
"Agrar-Subventionen kräftig geschnitten" werden sollen. Eine grundlegende Aussage
von CDU-Chefin Merkel, welchen Weg die CDU/CSU im Agrarbereich einschlagen wird,
ist überfällig.
Im Gegensatz zur CDU/CSU hat die FDP ihre Hausaufgaben zum Subventionsabbau im
Agrarbereich gemacht. Bereits zu den Beratungen des Bundeshaushaltes 2003 haben
die Liberalen insgesamt 11 Kürzungsanträge in einem Volumen von 116 Mio. Euro
eingebracht. Hätten SPD und Grüne den Anträgen der FDP zur Kürzung der
überproportionalen Förderung des ökologischen Landbaus zugestimmt, wäre eine
Kürzung der Agrar-Subventionen um 10 Prozent erfolgt.'
Links zum Thema Wirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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