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@grar.de Aktuell - 14.06.2003
Fischler: Agrarreform vorm Durchbruch
Brüssel/Berlin (agrar.de) - Agrarkommissar Fischler betonte gestern vor
Journalisten, dass man auf einem guten Weg sei, nächste Woche eine ausgewogene und
umfassende Agrarreform zu beschließen. 'Die intensiven Einzelgespräche der letzten
Tage haben allen Seiten Stoff zum Nachdenken gegeben. Insofern wird die
Unterbrechung bis Dienstag uns allen nützen, um intensiv nachzudenken, wo und wie
sinnvolle und machbare Kompromisse möglich werden können. Wir müssen uns
entscheiden: Wollen wir unseren Landwirten eine klare Perspektive bis 2013 geben?
Oder begnügen wir uns mit einer bloßen Halbzeitbewertung? Dann muss man aber auch
den Landwirten fairerweise sagen, dass es dann sehr schnell wieder eine
Reformdebatte geben wird, wieder eine Finanzierungsdebatte geben wird, wieder eine
Überschussdebatte geben wird - ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Butter.
Mit einer halbherzigen Reform, welche die Kritiker in Europe und international
weiter dazu einlädt, die Agrarpolitik sturmreif zu schießen, ist also weder den
Landwirten, noch den Steuerzahlern und Konsumenten gedient. Das einzige was ein
solches Reförmchen bewirkt ist, die nächste Reformdebatte in wenigen Jahren zu
provozieren. Deswegen mache ich mich so stark, jetzt eine umfassende Reform zu
beschließen, welche die Mängel der Agrarpolitik behebt und sie damit stärkt',
betonte Fischler.
Fischler erwähnte zwei Kernfragen In der Debatte mit den Mitgliedstaaten zur
Agrarreform. Wie weit soll die Entkoppelung gehen? Was muss getan werden, um neue
Überschüsse im Getreide- und Milchsektor zu verhindern? 'Bei den anderen Punkten
haben wir massive Fortschritte gemacht: Es ist klar, dass die ländliche
Entwicklung finanziell gestärkt wird, dass die Programme für Jungbauern, Qualität
oder Umweltleistungen ausgebaut werden. Es herrscht auch Einigkeit, dass die
Bindung der Förderungen an klar definierte Umwelt-, Tierschutz- und
Lebensmittelsicherheitsstandards kommt und damit auch die Möglichkeit,
Umweltsünder oder Tierquäler die Direktzahlungen zu kürzen. Das alles wird zu
einem nachhaltigen europäischen Agrarsektor beitragen.', so der Kommissar.
Zur Entkoppelung
'Die Kommission hat von Anfang an gesagt, dass dort, wo der Zusammenbruch der
Produktion droht, gezielte Gegenmaßnahmen nötig sind. Da sind wir gesprächsbereit.
Deshalb sollten wir uns endlich von sinnlosen semantischen Diskussionen über
'Volle Entkoppelung' versus 'Teilentkoppelung' verabschieden. Viel wichtiger ist,
die wahren Probleme zu identifizieren und dafür Lösungen zu finden. Warum sollte
man beispielsweise für den gesamten Getreidesektor nur eine Teilentkoppelung
anstreben, wenn es das Risiko der Aufgabe der Produktion nur in wenigen Gebieten
gibt? Das macht keinen Sinn. Dadurch erreicht man nur weniger Marktorientierung,
mehr Bürokratie und eine unnötige Einschränkung unseres Handlungsspielraums in der
WTO. Im Rindfleischsektor liegt die Sache etwas anders. Da ist das Risiko, dass
manche Bauern ihre Produktion einstellen, etwas größer. Allerdings wiederum nur in
speziellen Gebieten. Ich bin hier aber offen für machbare Vorschläge der
Mitgliedstaaten', unterstrich Fischler.
Der Kommissar erwähnte noch ein anderes, fundamentales Problem:
'Die EU hat sich in der WTO bereits verpflichtet, handelsverzerrende Subventionen
substantiell zu reduzieren. Einen großen Teil der Direktzahlungen beim Getreide
und Rindfleisch gekoppelt zu lassen, wie das manche Mitgliedstaaten verlangen,
ließe deswegen überhaupt keinen Spielraum für Lösungen bei den Sektoren, wo wir
erst in den nächsten Monaten Reformen vorschlagen: Bei Mittelmeerprodukten, wie
Olivenöl oder Baumwolle oder beim Zucker. Und das wäre wirklich unfair gegenüber
den Mittelmeerstaaten. Auch deshalb brauchen wir einer zügige Entkoppelung bei
Getreide und Rindfleisch.'
Zu den Marktreformen
'Die Fakten sprechen für sich. Die Marktprognosen bei Butter und Getreide sind
heute wesentlich ungünstiger als beim Berliner Gipfel 1999 (siehe Graphiken im
Anhang). Und das hat nichts mit dem €/$ Wechselkurs zu tun. Die Nachfrage ist
niedriger, der EU-Exportanteil sinkt. Wie können wir dann rechtfertigen, auf
notwendige Reformen zu verzichten? Wie wollen wir in Zukunft wettbewerbsfähig
sein? Sicher nicht durch höhere Preise und höhere Exporterstattungen. Deshalb
brauchen wir hier Änderungen. Wir sollten unsere Bauern nicht bestrafen, indem wir
den Status Quo beibehalten in einer Situation, die genau das nicht erlaubt', so
Fischler abschließend.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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